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Landtag streitet über Wendes Rückkehrrecht

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Opposition greift Bildungsministerin erneut an / Albig stellt sich schützend vor sie

Die Opposition im Landtag wetterte gegen die „Lobbyistin in eigener Sache“, die Koalition konterte mit dem Vorwurf des „miesen Stils“. Mitten im Wortgewitter – ungerührt und mit versteinerte Miene: die parteilose Bildungsministerin. Auch wenn Waltraud Wende auf ihre umstrittene Rückkehroption an die Uni Flensburg inzwischen verzichtet hat, CDU, FDP und Piraten wollten ihr das nicht durchgehen lassen.

Präsidentin der Uni Flensburg war Wende 2012 gewesen, als Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sie als Mitglied seines Kabinetts anwarb. Albig war es auch, der Wende gestern gegen die Attacken der Opposition verteidigte, sich dabei aber nach Meinung der CDU selbst in Widersprüche verstrickte.

Von Beginn an habe Albig von der Rückkehroption gewusst, bilanzierte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen. Tatsächlich räumte der Regierungschef ein, schon Anfang 2012 vom Rückkehrwunsch seiner damaligen Ministerin in spe informiert gewesen zu sein. Wende sei „in dem festen Bewusstsein“ ins Kabinett eingetreten, „selbstverständlich“ ein Rückkehrrecht zu besitzen. „Sonst tut man so etwas nicht“, so Albig.

„Die fragwürdige rechtliche Konstruktion“ dieser Option aber habe den Premier so lange nicht interessiert, wie die Öffentlichkeit keine Kenntnis gehabt habe, sagte Callsen. Deshalb habe Albig auch „die Unwahrheit gesagt über den Zeitpunkt seiner Kenntnisnahme von dem Rückkehrrecht“.

Öffentlich wurde die Rückkehroption in Medienberichten am 9. April. Dass es dazu eine Vereinbarung zwischen Wende und dem von ihr geleiteten Präsidium gab, erfuhr Albig erst am 17. April. Noch am selben Tag drängte er die Ministerin, auf die Option zu verzichten.

Klar ist inzwischen: die Vereinbarung war rechtswidrig. Wende war als Professorin auf Lebenszeit aus dem niederländischen Groningen an die Spitze der Uni Flensburg berufen worden. Nach dem Ausscheiden aus dem Kabinett hätte der Ministerin ein Rückkehrrecht an die Uni jedoch nur dann zugestanden, wäre sie zuvor Professorin an der Hochschule gewesen – war sie aber nicht, weshalb die vereinbarte Rückkehroption rechtswidrig war. Albig sprach von einer „Regelungslücke“ im Landeshochschulgesetz, die möglicherweise geändert werden müsse.

In einer teilweise turbulenten Debatte hatte die Opposition zuvor ihre Kritik an der Vereinbarung erneuert. CDU und FDP sprachen von Vetternwirtschaft. „Frau Wende erscheint als Lobbyistin in einer Sache – und zwar nicht nur für ihre Uni Flensburg, sondern für sich ganz persönlich“, sagte Callsen. An einem rechtswidrigen Beschluss habe Wende mitgewirkt, assistierte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Die Ministerin, resümierte Oberpirat Torge Schmidt, „scheint alles falsch gemacht zu haben, was man falsch machen kann“.

Die Koalition dagegen scharte sich um die Ministerin. Von einem „komplett belanglosen Vorgang“ sprach SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Mindestens ein halbes Dutzend Mal warf er der Opposition ein „mieses Spiel“ vor. „Ihnen wird es nicht gelingen, die Ministerin fertig zu machen.“ Ins selbe Horn stießen Grüne und SSW. Die Ministerin vertrete die Interessen aller Hochschulen im Land, versicherte die Grüne Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben. Sich um ein Rückkehrrecht im Anschluss an die Übernahme politischer Verantwortung zu kümmern, sei „das Normalste von der Welt“, sprang auch SSW-Frontmann Lars Harms der Ministerin bei.

Immerhin: Am Schluss der Debatte gab es von Kubicki versöhnliche Töne: Die von Albig benannte „Regelungslücke“ im Gesetz müsse wohl geschlossen werden. „Das aber hätte die Staatskanzlei auch vor der Berufung der Ministerin erkennen können“.

Wende selbst hielt sich heraus aus der Redeschlacht, gab sich auch anschließend einsilbig: Sie habe sich „sehr gefreut über die Rede des Ministerpräsidenten. Ich glaube, damit sind alle Informationen gegeben.“

Sprach’s und enteilte.

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