Landtag bedauert Ausladung von Fregatte

Die „Boiky“ steht seit 2011 im Dienst der russischen Marine.
Die „Boiky“ steht seit 2011 im Dienst der russischen Marine.

shz.de von
19. Juni 2014, 17:46 Uhr

Das Thema Ukraine spaltet – die Bevölkerung genauso wie das Parlament. Die FDP fordert gestern die Landesregierung auf, beim Bund durchzusetzen, dass die Fregatte „Boiky“ mit 150 Besatzungsmitgliedern zur Kieler Woche in der Landeshauptstadt festmachen darf. Die Kieler Woche diene der Völkerverständigung und nicht „symbolhafter Sanktionspolitik“ im Konflikt zwischen EU, USA und Putin. Das Bundesverteidigungsministerium solle die Ausladung zurückziehen, forderten die Liberalen in seltener Eintracht mit der Nordkirche und den Piraten.

Ganz anders die CDU. Deren Fraktionschef Johannes Callsen argumentierte, die Kieler Woche sei zwar ein Fest zur Völkerverständigung, aber gerade deshalb wäre „ein russisches Kriegsschiff in einem deutschen Hafen zu dieser Zeit genau das falsche Signal“. Die russische Aggression auf der Krim sei völkerrechtswidrig und unanständig. Vor diesem Hintergrund lehnt die CDU es ab, die Entscheidung der Bundesregierung auch nur im Geringsten in Frage zu stellen.

Überraschend die Haltung der Grünen: Die Ausladung sei „eine nachvollziehbare Entscheidung“. Außenpolitik werde nicht in Kiel, sondern in Berlin und Brüssel gemacht. „Sie findet jetzt ohne die FDP statt. Finden Sie sich damit ab“, sagte der Grüne Bernd Voss. Heraus kam nach einstündiger Debatte „ein Bedauern “ der Mehrheitsfraktionen darüber, dass es mit der Völkerverständigung aktuell nicht so gut klappt.

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