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Landkreise halten neuen Finanzausgleich für verfassungwidrig

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Weiter Streit um die Pläne von Innenminister Andreas Breitner (SPD) zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (FAG): Der Landkreistag nannte den bisher vorliegenden Gesetzentwurf gestern verfassungswidrig. Breitner plant eine „aufgabenorientierte“ Verteilung der im Finanzausgleich vorhandenen Mittel von 1,2 Milliarden Euro. Danach sollen Städte in Zukunft mehr, Kreise dagegen weniger Zuweisungen erhalten.

Der Landkreistag warf dem Innenminister vor, nicht einmal die Mindestanforderung für eine Finanzausgleichsentscheidung erfüllt zu haben. So seien die unterschiedlichen kommunalen Finanzbedarfe nicht analysiert worden. Der kommunale Landesverband stützt seine Einschätzung auf Bewertungen des Regierungsentwurfs durch den Rendsburger Landrat Rolf-Oliver Schwemer. Danach verletze Breitners Plan auch das Gebot interkommunaler Gleichbehandlung.

Ein Sprecher Breitners wies die Darstellung des Landkreistags zurück. Der endgültige Gesetzentwurf zur FAG-Novelle werde erst Anfang März vom Kabinett beschlossen. Eine mögliche Klage auf der Grundlage des bisher vorliegenden Entwurfs stehe auf tönernen Füßen. Die CDU-Opposition forderte Breitner zu Korrekturen an seinem Gesetzentwurf auf. Andernfalls sähen sich der Innenminister und der Landkreistag vor Gericht wieder, sagte Fraktionschef Johannes Callsen.

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erstellt am 30.Jan.2014 | 00:33 Uhr

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