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Land will ab 2017 keine neuen Schulden machen

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Generaldebatte um den Entwurf zum Landeshaushalt für 2014: Auf einem guten Weg sieht Regierungschef Torsten Albig (SPD) das Land. Dessen Weg beschreibt die Opposition allerdings eher als Sackgasse. Einen schweren Gang sagt Ex-Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) Schleswig-Holstein „mit dieser Regierung“ voraus.

Gut drei Stunden dauert der erste Schlagabtausch über das Zahlenwerk. 10,05 Milliarden Euro will die Regierung im kommenden Jahr ausgeben. 377 Millionen Euro neue Schulden will das Kabinett machen. Schwerpunkte bei den Ausgaben wollen SPD, Grüne und SSW – wie gehabt – bei Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz setzen.

Es ist eine selbstbewusste Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), die den Haushalt im Parlament einbringt. Keine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede ist da zu hören. Stattdessen demonstriert sie Zuversicht: „Am Ende des Konsolidierungstunnels wird das Licht langsam sichtbar.“

Wenn alles glatt läuft, die Konjunktur nicht absäuft, die Zinsen nicht dramatisch klettern, dann, glaubt Heinold, werde Schleswig-Holstein im Jahr 2017 erstmals einen Überschuss im Haushalt ausweisen. Das gab es seit dem Jahr 1962 nicht mehr.

Albig haut in dieselbe Kerbe und weiß, welche Qualen er damit bei der abgewählten Vorgängerkoalition aus CDU und FDP verursacht: „Sie werden es ertragen müssen“, ruft er der Opposition zu, „dass wir es sein werden, die als erste einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen“.

Vor allem Ex-Kassenwart Wiegard hatte davon geträumt, als der Finanzminister in die Landesgeschichte einzugehen, dem dies gelingt – und zwar weit früher als 2020 – jenem Jahr, ab dem das Neuverschuldungsverbot in der Verfassung gilt.

Viel mehr als die Spitze Richtung Opposition hat Albig aber zum Haushalt kaum zu sagen. Statt dessen redet er zur Minderheitenpolitik, lehnt Zwischenfragen ab, um der Opposition eine „Haushaltspolitik der Vergangenheit“ vorzuwerfen. „Wir sanieren Schleswig-Holstein, sparen es aber nicht kaputt“, sagt Albig selbstgewiss.

Eine „substanzlose Rede, mit viel Pathos vorgetragen“, hat FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki da gehört. „Lyrik und Unverschämtheiten“ ortet Wiegard, der Albig nach dem Etat fragt, „der zu Ihrer Rede passt“. Schon zuvor hatte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen mit der Regierung abgerechnet. Die Infrastruktur verkomme, die Schulen würden durch die Koalition geschwächt, das Wirtschaftswachstum ausgebremst. Bevormundung, Murks und Stillstand attestiert Callsen der Koalition. „Das kann Niemandem egal sein in Schleswig-Holstein.“

Wie Callsen greift auch Kubicki den Ministerpräsidenten frontal an. Als „entschlusslosen Zauderer“ kanzelt der FDP-Obere den Ministerpräsidenten ab. Der Regierung fehle die Führung. Der Haushalt sei „ohne Perspektiven, ohne Leitlinien, ohne Richtung“, lautet Kubickis Urteil. Piraten-Fraktionschef Torge Schmidt sieht schon jetzt einen Nachtragsetat auf die Koalition zukommen: „Der Bogen, den die Landesregierung mit diesem Haushaltsgesetz vorgelegt hat, ist zu straff gespannt“.

Redner der Koalitionsfraktionen zeigen sich komplett unbeeindruckt von der Kritik der Opposition. „Das Leben der Menschen besser machen“, betitelt SPD-Fraktionschef Ralf Stegner seine Rede. Man meistere den Spagat zwischen „Schuldenbremse und Aufbruch“, assistiert die Grüne Eka von Kalben. Und SSW-Frontmann Lars Harms sieht die „kalte Sparpolitik unserer Vorgänger“ abgeschafft. Sozial und nachhaltig sei die Politik. Alles auf einem guten Weg.

Jetzt beraten die Ausschüsse des Landtags den Haushalt. Im Dezember soll der Etat beschlossen werden.

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erstellt am 26.Sep.2013 | 00:33 Uhr

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