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Küstenampel will gegen Landtagsvotum stimmen

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

shz.de von
erstellt am 20.Sep.2013 | 00:33 Uhr

Schleswig-Holsteins Landesregierung wird heute im Bundesrat wahrscheinlich mit den anderen rot-grün regierten Ländern ein Gesetz der schwarz-gelben Koalition zur Reform der Managergehälter stoppen – und damit gegen einen einmütigen Beschluss des Landtags stimmen. Das Gesetz sieht vor, dass in Aktiengesellschaften nicht mehr der Aufsichtsrat, sondern die Hauptversammlung die Bezüge der Vorstände festlegt. So sollen überhöhte Gehälter verhindert werden. Auch die grüne Kieler Finanzministerin Monika Heinold hatte im Landtag erklärt, es sei „vernünftig, die Inhaber der Unternehmen darüber entscheiden zu lassen.“ Andere SPD-Länder wollen dagegen nach wie vor den Aufsichtsrat über die Höhe der Vergütungen bestimmen lassen, damit Arbeitnehmervertreter weiterhin mitreden könnten. Deshalb wollen sie den Vermittlungsausschuss anrufen – womit das Gesetz zwei Tage vor der Bundestagswahl gescheitert wäre.

Dass die Küstenampel einen Landtagsbeschluss ignorieren will, hält CDU-Fraktionschef Johannes Callsen für „ungeheuerlich“: „Der Ministerpräsident darf einstimmige Landtagsbeschlüsse nicht dem SPD-Wahlkampf opfern.“

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