Kubicki kann’s nicht lassen

Trotz drei Ämtern ist der FDP-Vize rege als Anwalt tätig – und einer der Top-Zusatzverdiener im Bundestag

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11. August 2020, 17:53 Uhr

Kiel/Berlin | Kurz nachdem Wolfgang Kubicki im September 2017 in den Bundestag eingezogen war, kündigte er an, seine Tätigkeit als Rechtsanwalt auf Sparflamme herunterzudrehen. „Ich wickle gerade fast alle meine Mandate ab“, berichtete der damals frisch gewählte Bundestagsvizepräsident und stellvertretende FDP-Chef unserer Zeitung. Inzwischen zeigt sich allerdings: So richtig kann Kubicki doch nicht von seinem alten Job loslassen.

Insgesamt 40 Mandanten hat der Jurist aus Strande bei Kiel in seinen knapp drei Jahren im Parlament weiterhin betreut, davon 25 noch in diesem oder letztem Jahr. Einschließlich Buch- und Vortrags- honoraren hat Kubicki so in der laufenden Wahlperiode einen sechsstelligen Betrag zwischen 192 500 und 340 500 Euro aus seinen
Nebentätigkeiten eingenommen – und gehört damit in Sachen Zusatzeinkünften zu den bestverdienenden fünf Prozent der Bundestagsabgeordneten.

Die Nebeneinkommen der Parlamentarier sind erlaubt, müssen aber laut Verhaltensregeln des Bundestags veröffentlicht werden. Dass sich trotzdem lediglich ungefähr beziffern lässt, wie viel Kubicki zu seiner monatlichen Vizepräsidenten-Diät von 15 125 Euro hinzuverdient, liegt an den Meldevorschriften: Die Abgeordneten müssen die Höhe jeder Extra-Einnahme nicht exakt angeben, sondern nur in eine von zehn Stufen einordnen – von Stufe eins mit 1000 bis 3500 Euro bis zur Stufe zehn mit über 250 000 Euro.

Kubickis Anwaltskollege und schleswig-holsteinischer Landsmann Johann Wadephul bringt es demnach ebenfalls auf beträchtliche Nebeneinkünfte: Er hat bisher in drei Jahren zwischen 125 500 und 314 500 Euro hinzuverdient. Der CDU-Fraktionsvize betreut zwar nur fünf Mandanten – aber hat dafür monatliche vierstellige Zusatzeinkünfte aus seinem Drittjob als Vorsitzender des Beschwerdeausschusses der Kassenärztlichen Vereinigung. Insgesamt haben bisher laut Bundestagsangaben 215 der 709 Abgeordneten Nebeneinkünfte erzielt, davon vier aus Schleswig-Holstein (siehe Grafik).

Warum aber hat Kubicki trotz seiner gleich drei Ämter als stellvertretender FDP-Vorsitzender, Bundestagsvizepräsident sowie Chef der Baukommission des Ältestenrats weiterhin im Viertjob 40 Mandanten im Lauf der Wahlperiode betreut? Lasten ihn seine politischen Posten nicht genug aus? Oder ist der Beruf des Strafverteidigers schlicht zu reizvoll? Kubickis Erklärung ist noch einfacher: Loslassen geht nicht schneller. „Strafsachen laufen in der Regel häufiger über einen Zeitraum von mehreren Jahren“, gibt der 68-Jährige zu bedenken. Mehr will er zu seinem Multitasking nicht sagen.

Andere Parlamentarier erzielen noch deutlich höhere Nebeneinkünfte als Kubicki und Wadephul. Spitzenreiter ist laut einer aktuellen Auswertung der Transparenz-Plattform Abgeordnetenwatch der Steuerberater Sebastian Brehm mit mindestens 3,1 Millionen Euro Zusatzverdiensten. Allerdings müssen von diesem Betrag noch hohe Kosten für Brehms Angestellte und Büroräume abgezogen werden. Der CSU-Mann kritisiert daher, dass die Angabe des Brutto-Umsatzes in die Irre führt. Kubicki macht es deshalb anders: Er veröffentlicht nicht die Zahlungen der einzelnen Mandanten, sondern seinen jährlichen Gewinn aus seiner Anwaltssozietät – das ist so erlaubt. In diesem und letztem Jahr lag der Betrag jeweils zwischen 50 000 und 75 000 Euro.

Bei Abgeordnetenwatch stört man sich an etwas ganz anderem: Anwälte wie Kubicki und Berater wie Brehm müssen ihre Auftraggeber bei der Veröffentlichung im Bundestag nicht namentlich nennen, sondern dürfen sie einfach als „Mandant 1“, „Mandant 2“ und so weiter anonymisieren. Daher seien eventuelle Interessenkonflikte zwischen dem Parlamentsmandat und dem Nebenjob nach außen nicht zu erkennen. „Die Herkunft von mindestens elf Millionen Euro an Zusatzeinkünften bleibt daher unklar“, kritisiert Abgeordnetenwatch-Sprecher Roman Ebener.

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