Kritik an Sitzungen nach der Wahl

Drei Tornescher Ausschüsse haben zwischen Kommunalwahl und erster Ratsversammlung getagt − zum Unverständnis der Grünen

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09. Juni 2018, 16:05 Uhr

Die Kommunalwahl war gelaufen, die neuen Mehrheitsverhältnisse standen fest, die neue Ratsversammlung hatte sich allerdings noch nicht konstituiert. Trotzdem gab es Ende Mai drei Ausschusssitzungen in alter Besetzung. Ein Vorgehen, dass die Tornescher Grünen kritisch sehen. Während der konstituierenden Sitzung der Ratsversammlung stellten sie eine Anfrage, in der sie um Erläuterung baten.

Konkret geht es um die Sitzungen von Finanz-, Bau- und Umweltausschuss, die vom 28. bis 31. Mai erfolgten. „Es wurden dabei Tagesordnungspunkte behandelt, deren Inhalte für viele Tornescher Bürger vor der Wahl von Bedeutung gewesen wären oder von der neu gewählten Ratsversammlung und ihren Ausschüssen behandelt werden sollten“, heißt es in der Anfrage, die Grünen-Vertreter Hans-Jürgen Brede vortrug. Als Beispiele nannte er unter anderem das Konzept zur Konsolidierung des städtischen Haushalts, die Situation des Torneums, den B-Plan 100 „südwestlich Kummerfelder Weg“, die Erweiterung von HellermannTyton und die Gewerbegebietserweiterung an der A23. Die Grünen wollten wissen, ob es üblich ist, Ausschusssitzungen zwischen Kommunalwahl und erster Sitzung der neuen Ratsversammlung zu legen.

„Üblich ist es nicht und man versucht, es zu vermeiden“, sagte Bürgermeister Roland Krügel (CDU). Doch der Gesetzgeber habe diese Möglichkeit vorgesehen. Letztlich sei es ein „Nachsitzen“ gewesen, betonte der Verwaltungschef. Es sei zudem Meinung aller Beteiligten gewesen, dass die alte Ausschussbesetzung die Themen noch zu Ende bringen soll, so Krügel.

Henry Stümer (CDU) betonte, dass er den Einwand der Grünen verstehen könne und dieser berechtigt sei. Doch im Bauausschuss, dessen Vorsitz Stümer inne hat, sei nichts Neues beschlossen worden, sondern lediglich eine Entscheidung zu Ende gebracht worden. Die Bauausschussmitglieder hatten, wie berichtet, grünes Licht für die Bebauung eines Grundstücks am Kummerfelder Weg gegeben. Dort werden unter anderem ein Fitnessstudio sowie Wohnbebauung entstehen. Den zugehörigen B-Plan hatten die Grünen während der Ratsversammlung abgelehnt. Andreas Quast (CDU), in der alten Wahlperiode Chef des Finanzauschusses, erläuterte, dass zum ursprünglichen Sitzungstermin nicht alle Unterlagen vorgelegen hätten, unter anderem von der Kommunalberatung Kubus, die derzeit den Tornescher Haushalt unter die Lupe nimmt.

Weitere Nachfragen der Grünen gab es während der Ratsversammlung nicht. Im Vorwege hatten die Kommunalpolitiker im Gespräch mit unserer Zeitung von einer „Ungeschicklichkeit“ der Verwaltung und einem „Geschmäckle“ gesprochen. „Ich bin der Meinung, man kann auch noch zwei Wochen warten“, sagte Grünen-Vertreter Helmut Rahn. Der 69-Jährige betonte, dass er mittlerweile seit 23 Jahren in der Kommunalpolitik aktiv sei, ein solches Vorgehen allerdings noch nicht erlebt habe. Den Grünen um Fraktionschefin Ann Christin Hahn ist zudem ein Dorn im Auge, dass Themen wie die Haushaltsanalyse von Kubus und der Sachstand zum Torneum im nicht-öffentlichen Teil der Sitzungen behandelt werden. „Wir werden daran arbeiten, dass so etwas künftig öffentlich ist“, so Rahn.

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