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17. Oktober 2017 | 12:04 Uhr

Kreise nehmen sich Breitner vor

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Innenminister präsentiert Pläne zum Kommunalen Finanzausgleich

shz.de von
erstellt am 05.Sep.2013 | 00:34 Uhr

Freude in der Schwalestadt. Wenn Innenminister Andreas Breitner (SPD) seine Pläne umsetzt, wird jeder Neumünsteraner auf Basis der Zahlen von 2013 im Schnitt um 63,46 Euro reicher sein – jedes Jahr. Im Gegenzug wird aber jeder Bewohner des umliegenden Kreises Rendsburg-Eckernförde um 42,85 Euro ärmer werden. Denn Breitner will 960 Millionen Euro Kommunalfinanzen neu verteilen, dabei nach Vorschlag eines unabhängigen Gutachters vor allem die Städte und Gemeinden entlasten. „Neun von zehn Gemeinden profitieren von der Reform“, sagt Breitner.

Im Gegenzug werden die Kreise rund 70 Millionen Euro weniger aus dem Steueraufkommen erhalten, was vor allem den Landkreistag erzürnt, allein der Kreis Dithmarschen soll mehr Geld bekommen. „Das ist ein Griff in unsere Kassen, den wir nicht hinnehmen können und wollen“, sagt der Geschäftsführer des Landkreistages, Jan-Christian Erps.

Breitner versteht zwar die Sorgen der Kreise, glaubt aber, dass die ihre staatlichen Aufgaben auch mit weniger Mitteln erfüllen können, vor allem, weil der Bund die Kreise ab 2015 bei der Grundsicherung entlastet. „Die Ausstattung der Kreise ist auskömmlich“, so Breitner. Ein Jahr will er nun mit den Kommunalverbänden diskutieren, bevor sein Gesetz beschlossen werden soll. „Dialogbereiter kann man nicht sein“, sagt der Minister.

Genau diese Gesprächsbereitschaft haben die Kommunalverbände schon eingefordert. Während der Städteverband davor warnte, steuerstarke Städte zu schwächen, indem sie die nun klammere Städte unterstützen müssten, freut sich der Geschäftsführer des Gemeindetages, Jörg Bülow, über die Entlastung der Gemeinden. Er mahnt aber gleichzeitig an, dass „zwischen den festgestellten Bedarfen und den tatsächlichen Zahlungen des Landes eine Lücke von 200 Millionen Euro jährlich“ klafft. Mehr Geld müsse in den Topf. Auch Breitner erkennt, dass die Finanzausstattung der Kommunen nicht gut ist, sieht aber für mehr Mittel im Moment keinen Raum. Dafür müsse – wenn überhaupt – der Bund sorgen.

Die Kreise fühlen sich „um den Lohn ihrer Konsolidierungsbemühungen betrogen“, wie Erps sagt. Es sei für die im Gesetzentwurf am meisten gebeutelten Kreise Rendsburg-Eckernförde, Segeberg und Stormarn „unumgänglich“, die Kreisumlage zu erhöhen, und sich so das Geld von den nun reicheren Gemeinden wiederzuholen. Ein Plan, vor dem Breitner warnt: Man könne die Kreisumlage nur erhöhen, wenn man dafür gute Gründe habe. Das gehe nicht per schneller Tischvorlage im Kreistag.

Wenn es hart auf hart geht, werden sich die Kontrahenten wohl vor Gericht wiedersehen. Jan-Christian Erps sagt: „Wenn es keine Lösung gibt, werden wir das Land verklagen.“


> Der Gesetzentwurf steht im Internet auf der Seite des Innenministeriums www.innenministerium.schleswig-holstein.de → Kommunales und Sport → Kommunale Finanzen → Kommunaler Finanzausgleich → Reform.

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