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Kommunen bekommen Geld für neue Aufgaben

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

shz.de von
erstellt am 10.Dez.2013 | 00:33 Uhr

Die Landesregierung hat erstmals offen eingeräumt, dass eine Reihe von der Koalition beschlossener Gesetze und Verordnungen Kosten bei den Kommunen auslöst. Beide Seiten verständigten sich gestern in Kiel auf einen finanziellen Ausgleich. Die Kommunen erhalten danach bis Ende 2015 jährlich 7,5 Millionen Euro extra. Mehr noch: Zur Entlastung von Familien mit geringem Einkommen in den Kindertagesstätten legt das Land jeweils weitere zwei Millionen Euro drauf. Für nötige Investitionen der Kommunen nach der Schulgesetznovelle gibt es 2015 zudem einmalig 4,5 Millionen Euro. Damit sollen Kosten für die Umwandlung von Regionalschulen in Gemeinschaftsschulen abgedeckt werden.

Beide Seiten sprachen von einem Kompromiss. Die zusätzlichen Ausgaben sollen aus dem laufenden Haushalten erwirtschaftet werden. Dies sei auch möglich, sagte Finanzministerin Monika Heinold. Nach Informationen aus Regierungskreisen hatte die Forderung der Kommunen zu Beginn der Verhandlungen über 30 Millionen Euro gelegen. Land und Kommunen verständigten sich zudem darauf, die jetzt vereinbarte Summe nach Ablauf des Jahres 2015 zu überprüfen oder anzupassen.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), der gestern an der Schlussrunde der Gespräche mit den kommunalen Landesverbänden teilnahm, habe „die Sache vom Tisch haben wollen“, hieß es aus Verhandlungskreisen. Intern hatten Kommunalpolitiker auch eine Verfassungsklage für den Fall nicht ausgeschlossen, dass die Regierung einen Kostenausgleich ablehnt.

Die CDU-Opposition hatte das Thema für die Plenarsitzung dieser Woche angemeldet. In einem Antrag verwies die Union auf eine Reihe von der Koalition verabschiedeter Gesetze, die Kosten bei den Kommunen auslösten. Dazu zählten die Novelle zum Kita-Gesetz, Neuregelungen zur Mitbestimmung und kommunalen Bürgerbeteiligung sowie die Gesetze über Tariftreue und Sozialstandards .

Albig wertete die Einigung als „Beleg dafür, dass Regierung und Kommunen „schwierige Fragen gemeinsam lösen können“. Für die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände begrüßte deren Vorsitzender Reinhard Sager die Vereinbarung: „Die Kommunen haben deutlich gemacht, dass die Mehrbelastungen ohne zusätzliche finanzielle Mittel vom Land nicht tragbar sind.“

Die innenpolitische Sprecherin der CDU, Petra Nicolaisen, erklärte, „endlich hat die Zechprellerei von SPD, Grünen und SSW ein Ende.“ Das Verhandlungsergebnis zeige, dass die Koalition die Öffentlichkeit bei der Einbringung der Gesetze über mögliche Kostenfolgen falsch informiert habe. FDP-Fraktionsvize Heiner Garg sprach von koalitionärer Besserwisserei. Die neuen Gesetze hätten nicht nur neue Bürokratie geschaffen. Dem Land entgingen auch hohe Steuereinnahmen.

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