Kommunaler Geldsegen kein Selbstgänger

In Schleswig-Holstein steht ein deutlicher Ausbau der Windkraft an – aber Gemeinden haben nach einer Kehrtwende der Groko nicht automatisch Anteil an der Einspeisevergütung.
1 von 3
In Schleswig-Holstein steht ein deutlicher Ausbau der Windkraft an – aber Gemeinden haben nach einer Kehrtwende der Groko nicht automatisch Anteil an der Einspeisevergütung.

Bundesregierung macht Rückzieher: Doch keine Zahlungspflicht für Windparkbetreiber an Standort-Gemeinden

Avatar_shz von
14. Oktober 2020, 20:26 Uhr

kiel | Anders als von Bundesenergieminister Peter Altmaier zunächst geplant, müssen Windmüller einen Teil ihrer Einnahmen nun doch nicht an die Standort-Gemeinden ihrer Rotoren zahlen. Damit wollte der CDU-Politiker eigentlich die Akzeptanz für neue Windräder in deren Umfeld erhöhen. Im ursprünglichen Entwurf zur Novellierung des Erneuerbare Energien-Gesetzes stand eine entsprechende Pflicht auch noch drin. Doch in der inzwischen vom Bundeskabinett beschlossenen Fassung ist sie wieder herausgefallen. Übrig geblieben ist nur noch eine freiwillige Kann-Regelung.

Eine Sprecherin des Altmaier-Ressorts sagte unserer Zeitung, die Änderung sei nach der Abstimmung des Gesetzentwurfs mit anderen Bundesministerien zustande gekommen. „Auf Bitte anderer Ressorts ist die Formulierung in der konkreten Norm freiwillig ausgestaltet“, so die Auskunft. Eine inhaltliche Begründung blieb die Sprecherin schuldig. Dem Vernehmen nach stört sich der Bund an einer Pflicht, weil sich dies als Eingriff in kommunale Angelegenheiten verstehen ließe. Das sei verfassungsrechtlich allein den Ländern möglich. Dessen ungeachtet hatten zuvor auf Bundesebene sowohl aus CDU als auch SPD zahlreiche Stimmen gefordert, vor Ort müsse die Allgemeinheit finanziell mehr von Windrädern haben.

Nun heißt es in der EEG-Novelle nur noch unverbindlich: Die Windparkbetreiber dürfen „betroffenen Gemeinden“ ohne Gegenleistung eine Beteiligung von bis zu 0,2 Cent pro Kilowattstunde anbieten. Das Geld können sie sich ein Jahr nachträglich vom Netzbetreiber wiederholen.

„Es braucht eine klare und nachvollziehbare verbindliche Vorgabe“, fordert der Präsident des Bundesverbands Windenergie (BWE), der Nordfriese Hermann Albers. Dazu bedürfe es auch „einer klareren Definition zum Zahlungsempfänger“. Er sieht „erhebliches Konfliktpotenzial“ in der Unschärfe des Begriffs „betroffene Gemeinde“. Das lässt offen, ob dazu eine Windmühle auf dem Gebiet dieser Kommune stehen muss – oder ob benachbarte Gemeinden mit ähnlich großer Nähe zu einem Windrad ebenso gemeint sein könnten.

Zugleich tritt Albers statt für starre 0,2 Cent für eine prozentuale Höhe ein. Sonst würden windschwächere Standorte zu stark belastet. Zudem befürchtet der BWE „eine Neiddebatte“ zwischen Kommunen, wenn Zahlungen ins Belieben von Betreibern gestellt sind.

Eine Sorge, die der Vize-Geschäftsführer von Schleswig-Holsteins Gemeindetag, Jochen Nielsen, teilt. „Fast ein Stück Willkür“ sei es, wer profitiere. Nielsen nennt den Wegfall der Pflicht „sehr bedauerlich, da damit die finanzielle Teilhabe der Gemeinden an den Erträgen des Windenergieausbaus nicht gewährleistet werden kann“.

Kritik übt auch die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, die Elmshorner Abgeordnete Ingrid Nestle: „Eine freiwillige Lösung schafft weder Verlässlichkeit noch ist sie zielführend. Leider erleben wir immer wieder, wie juristisches Missmanagement die pragmatische Umsetzung der Energiewende ausbremst. Dabei wären funktionierende Lösungen möglich und wichtig, um den Windausbau zu stärken und die Menschen vor Ort einzubinden.“

Altmaier hebelt mit seinem Rückzieher auch eine Forderung von Schleswig-Holsteins grünem Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht aus. Zugleich warnt Albrecht davor, in einem Obolus ein Allheilmittel zu sehen: „Für mich ist klar, dass für eine bessere Akzeptanz von Windenergie mehr getan werden muss, als Geld an die Kommunen zu zahlen. Transparente Verfahren und Bürgerbeteiligung sind nach meiner Erfahrung hier das effektivere Mittel.“

„Gleich ganz lassen“ könne man eine Erwähnung im Gesetzesentwurf, wenn Zahlungen freiwillig seien, findet die Vorsitzende der Windkraftkritiker von „Vernunftkraft SH“, Susanne Kirchhof. Selbst eine Zahlungspflicht hätte sie nicht als Lösung empfunden: „Die Leute, die von Windkraftanlagen eigentlich betroffen sind, würden dadurch auch keinen Ausgleich für ihren Schaden bekommen.“

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen