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Koalition entschlossen: Pflegekammer kommt

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Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Für Gesundheitsministerin Kristin Alheit (SPD) soll sie zur „starken Stimme für die Pflegeberufe“ werden, aus Sicht der Opposition wird sie kaum mehr als ein „Stimmchen“ werden. Doch sie wird kommen, die schleswig-holsteinische Pflegekammer – beitragspflichtige Zwangsmitgliedschaft inklusive für 23 000 Fachkräfte, die es in in der Kranken-, Kinder- oder Altenpflege gibt.

Die Koalition ist entschlossen, ihre Idee umzusetzen. Kritik an den Plänen bügelten Redner von SPD, Grünen und SSW gestern im Landtag ebenso ab wie den Antrag der Opposition, die Pläne zu den Akten zu legen. Dass auch Gewerkschaften und Arbeitgeber in der Pflege die Verkammerung bekämpfen, lässt die Koalition bisher kalt.

Pirat Wolfgang Dudda, der den Kammerplänen vor Jahresfrist noch positiv gegenübergestanden hatte, sieht sich inzwischen klüger. Pflegeberufe stünden für geringe Bezahlung, hohe Arbeitsbelastung und mangelndes Sozialprestige, sagte Dudda. „Kein einziges“ dieser Probleme werde eine Kammer lösen. Angesichts der wachsenden Zahl Pflegebedürftiger müssten die Rahmenbedingungen der Pflege verbessert werden.

Der SSW, der die Kammerpläne anders als Dudda zunächst kritisch gesehen hatte, ist jetzt dafür. „Wenn in der Pflege nichts passiert, dann muss man seine Meinung auch ändern dürfen“, sagte der SSW-Abgeordnete Lars Harms.

Ex-Sozialminister Heiner Garg (FDP) und die CDU-Abgeordnete Katja Rathje-Hoff sagten, durch die Kammer werde auch der Mangel an Pflegekräften nicht beseitigt. Garg forderte die Regierung auf, Interessenten für die Pflegeberufe kostenlose Ausbildungplätze anzubieten. Derzeit zahlt das Land ein Schulgeld von 230 Euro lediglich für 1600 Ausbildungsplätze in der Pflege.

Sozialministerin Alheit unterstrich, dass die Kammer vor allem ein Instrument der Selbstbestimmung sein solle. Ein Allheilmittel sei sie nicht. Ähnlich äußerte sich die Grüne Marret Bohn. Die Kammer sei lediglich „eine Chance“, Berufsinteressen zu stärken und die Qualität der Pflege zu verbessern.

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erstellt am 24.Jan.2014 | 00:31 Uhr

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