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Koalition drückt umstrittene Gesetze durch

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Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Der Innenminister hatte ebenso auf Korrekturen gepocht wie der Generalstaatsanwalt – die Koalitionsfraktionen aber ließ das unbeeindruckt. Im Wirtschaftsausschuss des Landtags beschlossen SPD, Grüne und SSW gestern ihr Korruptionsregistergesetz. Gegen die Bedenken mehrerer Organisation setzte die Koalition zugleich einen Mindestlohn von 9,18 Euro durch. Wer Zuwendungen des Landes beantragt und erhält, muss künftig nachweisen, dass er seinen Beschäftigten den gesetzlichen Mindestlohn zahlt. Beide Vorlagen sollen noch im September vom Landtag endgültig beschlossen werden.

Wohlfahrtsverbände, Stiftungen, aber auch die parteilose Wissenschaftsministerin Waltraud Wende hatten auf Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn gedrungen. Müsse etwa studentischen Hilfskräften der Mindestlohn gezahlt werden, so laufe dies auf eine Verringerung der Zahl der Stellen für so genannte Hiwis hinaus.

Die Opposition kritisierte die Beschlüsse und schloss eine Normenkontrollklage nicht aus. FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt sprach von Dilettantismus, der eine Klage „geradezu herausfordert“.

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erstellt am 12.Sep.2013 | 00:33 Uhr

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