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Kein Wintermoratorium für Hamburgs Balkan-Flüchtlinge

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

shz.de von
erstellt am 12.Dez.2013 | 00:31 Uhr

Anders als beim Nachbarn Schleswig-Holstein werden Balkan-Flüchtlinge in Hamburg auch während der Wintermonate abgeschoben. Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) wies gestern in einer Aktuellen Stunde der Bürgerschaft Forderungen von Grünen, Linken und FDP nach einem „Wintermoratorium“ für Sinti- und Roma-Minderheiten zurück. „Die immer wieder erhobene Forderung nach pauschalen Ausnahmen für bestimmte Jahreszeiten oder bestimmte Herkunftsregionen ist so weder im Gesetz vorgesehen noch halte ich sie politisch für richtig“, sagte Neumann.

Vielmehr sei wichtig, jeden Fall individuell zu betrachten und zu entscheiden. Niemand, der tatsächlich schutzbedürftig sei, werde aus Deutschland abgeschoben, betonte der Senator. Durch einen pauschalen Abschiebestopp würden jedoch Hoffnungen auf einen längeren Aufenthalt geweckt, die letztlich nie erfüllbar seien. Im übrigen wäre ein exklusiver Abschiebestopp für die Balkanregion Flüchtlingen aus anderen Ländern kaum zu vermitteln. „Im Winter ist es in vielen Regionen kalt und die Lebensbedingungen sind äußerst schwer“, sagte Neumann. Unterstützung erhielt Neumann von der CDU-Opposition.

Harsche Kritik und den Vorwurf des Zynismus handelte sich Neumann bei den Grünen ein. Und auch Linke und FDP warfen dem SPD-Senat ein herzloses Verhalten vor. Sie verwiesen dabei auf Schleswig-Holstein, Bremen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, die alle auf eine Abschiebung von Minderheiten in die Balkan-Staaten verzichten.

Kiel hatte am Freitag entschieden, bis Ende März niemanden nach Serbien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Albanien oder Bosnien-Herzegowina auszuweisen.

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