Kassieren Gerichte den „November-Lockdown“?

Zwangsweise geschlossen – dagegen werden sich wohl einige Restaurantbetreiber juristisch wehren.
Zwangsweise geschlossen – dagegen werden sich wohl einige Restaurantbetreiber juristisch wehren.

Nach der Verschärfung der Corona-Maßnahmen droht eine Klagewelle – deren Erfolgschancen Experten unterschiedlich bewerten

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29. Oktober 2020, 20:03 Uhr

Berlin | Bis zum Wochenende sollen die Landesparlamente den neuen Lockdown beschließen. Vor allem Gastwirte könnten dann „wunderbar“ gegen die „unhaltbaren“ Maßnahmen klagen, meint ein Staatsrechtler. Ein Verfassungsrichter ist aber überzeugt: Die Mehrheit der Gerichte werde den Teil-Lockdown bestätigen. Wie haltbar sind die radikalen Corona-Beschlüsse?

Die Rechtsgrundlage

Auf dem Gipfel am Mittwoch haben die Regierungschefs aller Bundesländer dem Maßnahmenkatalog von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zugestimmt. Nun ist es an den Landesparlamenten von München bis Schwerin und Kiel, die weitgehenden Verbote – die Schließung sämtlicher Freizeit-, Gastronomie- und Tourismusbereiche für vier Wochen – per Rechtsverordnung umzusetzen. Ab Montag ist die Pause-Taste gedrückt. Bis auf Arbeitsstätten, Geschäfte, Kitas und Schulen wird das öffentliche Leben maximal heruntergedimmt.

Gegen die Beschränkung ihrer Grundrechte können sich Gaststätten, Fitnessstudios oder Theater auf zwei Wegen wehren: In den meisten Bundesländern sind Normenkontrollanträge möglich. „Kommt ein Antrag durch, wäre die Verordnung landesweit außer Kraft gesetzt, nicht nur für das klagende Restaurant“, erklärt der Verfassungsrechtler Ulrich Battis im Gespräch mit unserer Redaktion. „Oder es werden individuelle Anträge gestellt. Sind diese erfolgreich, dürften nur die klagenden Betriebe wieder öffnen.“

Erste Adresse sind die Verwaltungsgerichte. Die dort unterlegene Partei kann vors Oberverwaltungsgericht und zum Landesverfassungsgericht ziehen. „Für Rechtsfrieden wird am Ende erst das Bundesverfassungsgericht sorgen“, sagt Battis. So hatte Karlsruhe etwa das Gottesdienstverbot gekippt.

Warum die Maßnahmen anfechtbar sind

Erster Ansatz wäre ein Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung. Geschäfte und Friseure bleiben ja offen, Hotels und Restaurants aber nicht. Dabei kann die Politik nicht wissenschaftlich belegen, dass der Gastro- oder Tourismusbereich zu den Pandemie-Treibern gehört. Gegen diese Unterschiedlich-Behandlung könne man „wunderbar klagen, und hätte auch Erfolg damit“, sagte der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Nessler gestern dem WDR. Ein renommierter Jurist und Richter an einem Verfassungsgerichtshof, der nicht namentlich genannt werden möchte, sieht es anders: Als Schließungsgrund würden nicht die Gastro-Betriebe selbst genannt, sondern das Ziel, die Sozialkontakte um 75 Prozent zu reduzieren, ohne Schulen und Arbeitsstätten dichtzumachen, sagt er. Die Unterschiedlich-Behandlung sei also politisch begründet, und viele Richter würden der Argumentation folgen.

Die Frage der Verhältnismäßigkeit

Hier haben die Richter vier Prüfgründe, zwei davon dürften pro Lockdown beantwortet werden: Dass die Pandemiebekämpfung, erstens, ein „legitimes Ziel“ ist, und, zweitens, die erzwungene Kontaktreduzierung „geeignet“, dieses Ziel zu erreichen, gilt unter Juristen als unstrittig.

Heikel ist Prüfgrund drei: Gäbe es nicht „mildere Mittel“, damit Deutschland durch die Krise kommt? Hatten nicht namhafte Virologen und Ärztevertreter noch am Mittwoch den Lockdown als übertrieben gebrandmarkt und für Gebote statt Verbote geworben? Jurist Boehme-Nessler ist sicher, dass Gerichte klagenden Gastrobetrieben an dieser Stelle recht geben würden, weil die pauschalen Schließungen eben „nicht verhältnismäßig“ seien. Auch der anonyme Verfassungsrichter sieht an der Stelle ein Rechtfertigungsproblem für die Politik. Andererseits sei auch eine Mehrheit der Richter vom Hochschnellen der Infektionszahlen „beeindruckt“ und bezweifele, ob jetzt noch „mildere Mittel“ ausreichen könnten – zumal der Lockdown befristet sei. Klagen würden „im Einzelfall“ Erfolg haben, „aber nicht generell“.

Beim vierten Prüfgrund, der „Zumutbarkeit“, hat die Politik – anders als im Frühjahr – vorgebaut. Die Bundesregierung stellte gestern ihre Pläne vor, betroffenen Unternehmen „unbürokratisch“ 75 Prozent ihrer Ausfälle zu erstatten. „Es gibt substanzielle Entschädigungen vom Staat. Das werden die Gerichte berücksichtigen“, sagt Verfassungsrechtler Battis. Wenn Restaurants und Hotels nur einen Bruchteil der Kosten tragen müssten, seien die Maßnahmen nicht unzumutbar, schätzt auch der Verfassungsrichter.

Die Prognose

Mit Blick auf die komplizierten Pandemie-Daten hält Boehme-Nessler die Beschlüsse für „einfach zu pauschal unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten“ und erwartet eine hohe Erfolgsquote der bevorstehenden Klagewelle. Ulrich Battis sagt: „Ich gehe fest davon aus, dass es eine hohe Anzahl an Klagen geben wird und dass auch viele wie bisher in einstweiligen Rechtsschutzverfahren damit durchkommen werden.“ Das könnte schon kommende Woche passieren. Der Experte verweist auf eilig gekippte Beherbergungsverbote und Sperrstunden. „Dass der gesamte Lockdown von Gerichten gekippt wird, erwarte ich aber nicht.“

So sieht es auch der Verfassungsrichter. „Die Zahlenbasis ist nicht über jeden Zweifel erhaben, aber für Richter sind es weniger die konkreten Zahlen als die Entwicklung“, gibt er einen Einblick in die schwierige Lage für die Gerichte. Er und seine Kollegen würden sich fragen: „Darf ein Land, wenn es so eine Entwicklung sieht, nicht sagen, ich halte es für so gefährlich, dass so einschneidende Maßnahmen notwendig sind?“

Seine persönliche Überzeugung sei, dass ohne den sofortigen Teil-Lockdown in 14 Tagen noch drastischere Eingriffe notwendig werden würden, er verweist auf die Ausgehverbote in Frankreich. „Tendenziell werden Richter in dieser Lage eher zurückhaltend sein, etwas aufzuheben“, so seine Prognose. Aber die Richterschaft sei selbst gespalten. „Ein Teil meiner Kollegen sagt: So gefährlich ist es doch nicht.“

Die Rolle des Bundestages:Dass Merkel und die Länderchefs das ganze Land im Hauruck-Verfahren in den Lockdown schicken, kritisieren die beiden Verfassungsrechtler massiv. Das sei „verfassungsrechtlich und demokratisch ein Unding“, schimpft Boehme-Nessler im WDR. Battis hält die Rechtslage für „prekär“. „Das Infektionsschutzgesetz ist für ,normale‘ Fälle gemacht worden, nicht aber zur Bekämpfung einer landesweiten Pandemie mit diesen wirtschaftlich und sozial verheerenden Auswirkungen“, sagt der Experte. „Diese prekäre Ermächtigungsgrundlage muss der Bundestag dringend nachbessern.“

Gleiches gelte für die Übertragung der Rechte auf die Länder. „Das geht zu weit. Eine Rechtsverordnung darf nicht mehr regeln, als vom gesetzlichen Rahmen vorgesehen. Bei den Lockdown-Maßnahmen ist das aber eindeutig der Fall“, sagt Battis. „Es ist gut, dass es dafür jetzt Initiativen gibt, etwa in NRW und in Thüringen. Da muss sich schnell etwas ändern.“

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