Kammer-Kompromiss wackelt schon wieder

Margret Kiosz von
23. Januar 2020, 15:05 Uhr

Kiel | Die neugegründete Pflegekammer kommt nicht zur Ruhe. Ihre Gegner befürchten, dass der kürzlich mit dem Land ausgehandelte Kompromiss vom Kammervorstand nicht die erforderliche Zustimmung erhält. Das wurde vereinbart: Die Kammer erhält drei Millionen Euro als Betriebszuschuss und lässt im Gegenzug Anfang 2021 alle 28 000 Pflegekräfte im Norden per Urwahl über den Fortbestand der umstrittenen Organisation entscheiden. Diesem Junktim will Kammerchefin Patricia Drube offenbar nicht zustimmen. Dafür spricht, dass Drube entgegen der Vereinbarung, bis zur Urwahl kein neues Personal einzustellen, soeben die mit 60 000 Euro dotierte Stelle eines Pressesprechers ausschreiben ließ.

„Wir missbilligen dieses Vorgehen aufs Schärfste, war doch mit der Landtagsentscheidung ein fairer Kompromiss für beide Seiten gefunden worden“, erklärte gestern Kay Christophersen, Glücksburger Krankenpfleger und Mitglied der Initiative NOPBKSH. „Wir stellen fest, dass dem Vorstand die Mitglieder egal sind, es scheinen nur die eigenen Interessen zu zählen.“

Drube macht rechtliche Bedenken gegen den Kompromiss geltend. „Die Kammer soll die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen, deshalb können nicht nur die 28 000 Pflegekräfte über unsere Zukunft entscheiden – schließlich ist die gesamte Bevölkerung betroffen“. Christophersen erinnert daran, „dass nur 1100 handverlesene Pflegekräfte zur Gründung der Kammer befragt wurden“. Dann müsse man ja wohl nicht 2,9 Millionen Schleswig-Holsteiner zur Abschaffung befragen. „Die Argumentation der Kammer ist hanebüchen“, meint auch der FDP-Abgeordnete Dennys Bornhöft. Die Kammer erweise sich „einen Bärendienst. Der Protest nimmt zu, wenn der Kompromiss gekippt wird“. Der Start einer Volksinitiative sei dann nur noch eine Frage der Zeit. Kopfschütteln auch bei Sozialminister Heiner Garg: „Auch die Kammer muss ein Interesse daran haben, sich Klarheit zu verschaffen, ob eine überzeugende Mehrheit der Pflegekräfte hinter ihr steht - oder nicht“ sagte er unserer Zeitung.

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