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Justizministerin will jugendliche Straftäter besser eingliedern

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

von
erstellt am 01.Nov.2013 | 00:33 Uhr

Mindestens zwei Tage, höchstens vier Wochen – diese Dauer sieht das Gesetz für einen Jugendarrest vor. Mehr darf es auch nicht werden, findet Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW). Die gerade diskutierte Verlängerung der zulässigen Dauer auf drei Monate lehne sie ab, betonte die Ministerin gestern beim 6. Jugendgerichtstag des Nordens in Itzehoe (Kreis Steinburg).

Gekommen waren 130 Beteiligte am Jugendstrafverfahren aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern: Juristen, Jugendgerichts- und Bewährungshelfer, Polizisten, aber auch Wissenschaftler. Ohne Strafrecht und Haftstrafen gehe es nicht, hörten sie von der Ministerin. Doch dürften sie nicht zu sozialer Ausgrenzung führen, sondern müssten die gesellschaftliche Eingliederung der Betroffenen fördern. Das gelte besonders für das Jugendstrafrecht: „Wir haben als Gesellschaft eine Mitverantwortung dafür, wie junge Menschen in diesem Lande aufwachsen.“ Deshalb sollten an die Stelle von Untersuchungshaft für Jugendliche möglichst oft alternative Unterbringungen treten.

Eine der sinnvollsten Reaktionsmöglichkeiten im Strafverfahren sei der Täter-
Opfer-Ausgleich (TOA), so Spoorendonk. Dieser solle im Jugendbereich gestärkt werden – dafür übernehme das Land diese Aufgabe von den Kommunen. Zwei Stellen sollen geschaffen werden, zudem laufen Projekte zur Erweiterung des TOA. Gleichzeitig blieben die Kreise aber in der Verantwortung, betonte die Ministerin.

Ein zentrales Regierungsvorhaben sei das Gesetz zum Vollzug des Jugendarrests. Mitte 2014 soll es in Kraft treten und pädagogische Programme für die Jugendlichen stark in den Vordergrund rücken. Zudem soll entlassenen Gefangenen der Übergang mit besserer Betreuung erleichtert werden.

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