Junge Grüne mischen die Partei auf

eka von kalben

Ablehnung des Vollverschleierungsverbotes und Anti-Bundeswehr-Stimmungsmache sorgen für Spannungen bis in die Jamaika–Koalition

Margret Kiosz von
12. Februar 2020, 15:51 Uhr

Kiel | „Führung“ – das Wort hat derzeit nicht nur in der CDU Hochkonjunktur. Auch die Grünen in Schleswig-Holstein haben massive Probleme, ihre jungen Leute auf Linie zuhalten und den Übermut angesichts hoher Zustimmungsquoten zu bändigen. Wie groß das Loch ist, dass durch den Weggang des Grünen Vordenkers und Moderators Robert Habeck gerissen wurde, zeigte sich in den vergangenen Tagen in der Debatte pro und contra Vollverschleierung und beim Streit um die Präsent der Marine auf der Kieler Woche.

Nach Auffassung des Kieler Kreisverbandes passen zu einem friedlichen Segel- und Volksfest weder die alljährlich stattfindende „Kriegskonferenz“ des Instituts für Sicherheitspolitik der Kieler Universität, noch Manöver in der Ostsee, noch Marineschiffe im Hafen und Nachwuchswerbung der Bundeswehr auf der Kiellinie. „Die Kieler Woche darf keine Kriegsschau sein“, lautete der Titel des Beschlusses der Kieler Grünen. Fast eine ganze Woche dauerte es, bis die Landtagspolitiker der Öko-Partei mit halbherzger Unterstützung des Landesverbandes die Youngster in der Landeshauptstadt wieder eingefangen hatten.

Als erstes ging die stellvertretende Ministerpräsidentin und Finanzministerin, Monika Heinold, klar auf Distanz zu den Forderungen ihrer Kieler Parteifreunde nach „Entmilitarisierung“ der Kieler Woche. „Die Nato und damit auch die Marine sind Teil der europäischen Sicherheitspolitik und Schutz vor einer Renationalisierung“, stellte Heinold unmissverständlich klar. Die Bundeswehr müsse auch um Nachwuchs werben dürfen. „Sie wünsche sich von uns Grünen, dass wir mit der Marine darüber, aber auch über Friedens- und Deeskalationspolitik diskutieren, statt über Verbote zu reden.“

Den Wunsch wollte ihr Kiels Kreischefin Swaantje Bennecke zunächst nicht erfüllen: „Wir halten an unserem Beschluss fest und werden nicht davon abrücken“. Erst angesichts des öffentlichen Drucks lenkten die widerspenstigen Kieler gestern ein und verpackten ihren Rückzug in Umweltschutzargumente, die immer ziehen: „Wir wollen die Debatte darüber führen, in welcher Form und in welchem Gewässer Nato-Manöver durchgeführt werden, auch und insbesondere unter Berücksichtigung von Umwelt- und Tierschutz“, heißt es in ihrer Erklärung. Die Kriegskonferenz solle helfen „Deeskalations- und Friedenspolitik zu stärken und differenziert über militärisches Agieren zu debattieren“ . Die Bundeswehr von der Kieler Woche zu verdrängen, „war nie und ist nicht unser Ziel“, gaben sie kleinlaut bei.

Der Streit steht beispielhaft für den neu ausgebrochenen Richtungsstreit bei den Grünen, der mit dem Weggang Habecks aber auch mit dem starken Mitgliederzuwachs durch meist junge Leute zu tun hat.

Habeck hat in seiner Kieler Zeit nicht nur auf Kabinettsebene dafür gesorgt, dass es zwischen den Jamaika-Koalitionären reibungslos lief, aufkeimende Konflikte schnell und ergebnisorientiert gelöst wurden. Auch auf die Fraktion und den Landesverband hatte er Einfluss und wirkte „friedensstiftend“. Das hat sich jetzt geändert. Während es im Kabinett nach wie vor zumindest aus der Außensicht alles wie geschmiert läuft – nicht zuletzt weil der Ministerpräsident im CDU-Spektrum eher links der Mitte anzusiedeln ist – hakt es schon auf Fraktionsebene deutlich. Jüngstes Beispiel ist der Streit um ein Vollverschleierungsverbot für Studentinnen an den Hochschulen. Hier sprach Habeck zwar von Berlin aus ein Machtwort, aber lange gehalten hat der Kitt nicht. Der Landtagsabgeordnete Lasse Petersdotter (29) zumindest lässt sich nicht einnorden. Der Fall ist weiter strittig und belastet den Koalitionsfrieden.

Auch der aktuelle Kieler-Woche-Zwist mit dem jungen Kieler Kreisverband hat bis hinauf in die Jamaika-Koalition für Unruhe gesorgt. Am vergangenen Wochenende gab die CDU-Landesspitze ein klares Bekenntnis ab: Die Bundeswehr habe hier eine Heimat, erklärte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und betonte, dass über eine Kieler Woche ohne Bundeswehr niemand mit den Christdemokraten sprechen bräuchte. Dabei war der Weg zwischen Pazifismus und Pragmatismus für die Grünen immer eine Gratwanderung. Erinnert sei nur an den Streit über das militärische Engagement Deutschlands im Jugoslawienkrieg.

Vor allem die vielen neuen jungen Mitglieder, die in den letzten zwei Jahren in die Partei eingetreten sind, erinnern gerne an die Wurzeln der Grünen, die nicht nur durch Ökologie, sondern auch durch Antimilitarismus geprägt sind und jetzt für einen neuen Generationenkonflikt sorgen. Nur weil Bedeutung und Verantwortung der Grünen neuerdings gewachsen seien, „werfen wir ja nicht unseren Antimilitarismus über Bord“, betonte kürzlich zum Beispiel Kiels Kreisverbandschef Luca Köpping. Nur wenn die Kieler Woche ihren Fokus anders setze, seien die Grünen „zu einem Kompromiss mit einer gewissen Militärpräsenz“ bereit, erklärte der 23 Jährige, der bei Petersdotter als Wahlkreismitarbeiter angestellt ist.

Unterstützung kommt von den Linken. Heinolds Kritik an den Forderungen des Kreisverbands zeige, „wie wenig vom ehemaligen pazifistischen Kern der Grünen noch übrig ist“, kommentierte die Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin das Kieler Hick-Hack.

Ganz anders die Haltung der SPD. Der Abgeordnete Kai Dolgner sagte gestern, die Bundeswehr sei eine Armee der Bürger. „Deshalb gehört sie sichtbar in die Mitte der Gesellschaft und damit auch zur Kieler Woche. Wer die Bundeswehr in die Schmuddelecke drängen will, will doch eigentlich die Abschaffung.“ Diejenigen sollten dies dann aber auch offen sagen.

Auch Politikwissenschaftler Joachim Krause sieht sich zur Richtigstellung genötigt, nachdem nicht nur die Grünen sondern auch die Linken scharf gegen sein Institut geschossen hatten. Auf seiner Konferenz zu maritimen sicherheitspolitischen Fragen würden doch keine Kriegspläne und Eroberungsfeldzüge ausgearbeitet, wehrt er sich.

Die Satire-Partei „Die Partei“ im Kieler Rathaus sieht es locker: Gewehre, die nicht schießen, Panzer, die nicht fahren, Flugzeuge, die nicht fliegen, U-Boote, die nicht tauchen – so sehe gelebter Pazifismus aus! Für die Grünen in Schleswig-Holstein löst sich jedoch die Grundsatzfrage „Haltung zur Bundeswehr“ nicht so einfach.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen