Immer Ärger mit der Kreisumlage

Landrat Oliver Stolz hält eine Umlagensenkung um vier Punkte für viel zu hoch.
Landrat Oliver Stolz hält eine Umlagensenkung um vier Punkte für viel zu hoch.

Landrat weist Forderung der Kommunen nach Senkung um vier Punkte zurück / Konsolidierung des Kreisetats habe Vorrang

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30. November 2018, 16:00 Uhr

Ein Prozentpunkt weniger, vielleicht sogar zwei Punkte – oder darf es noch etwas mehr sein? Wenn die Kreisumlage auf der Tagesordnung steht, geht es zwischen dem Kreis Pinneberg und den Städten und Gemeinden ein wenig zu wie auf einem Basar. Und manchmal gibt es sogar Zoff in der vielbeschworenen kommunalen Familie. So wie jetzt. Die Bürgermeister fordern mittlerweile eine Senkung um vier Punkte. Die Fraktionen verhandeln noch miteinander. Und die Verwaltung hält eine Senkung um maximal zwei Punkte für finanzierbar.

Der Grund für den Zoff liegt in der Konstruktion der Umlage. Die Kreise, also auch der Kreis Pinneberg, finanzieren sich zu einem erheblichen Teil über die Kreisumlage, die sie sich von den Städten und Gemeinden holen. Mehr als 150 Millionen Euro, fast ein Drittel des 500-Millionen-Haushalts, sind das in diesem Jahr. Die Höhe der Umlage legt der Pinneberger Kreistag fest. Die Kommunen werden angehört, bestimmen aber nicht mit. Jeder Euro, den der Kreis den Städten und Gemeinden über eine Senkung der Umlage lässt, fehlt dem Kreis Pinneberg folglich. Umgekehrt fehlt das Geld, das sich der Kreis mit einer Umlageerhöhung holt, den Städten und Gemeinden.

Und da der Kreis Pinneberg in den beiden kommenden Jahren mit einem Haushaltsüberschuss von jeweils rund 20 Millionen Euro rechnet, fordern die Bürgermeister eine Senkung der Umlage um vier Punkte. Der Tenor: Wir wollen unser Geld zurück.


Stolz: Umlage ist Geld der Allgemeinheit

Einspruch kommt von Landrat Oliver Stolz (parteilos): „Es ist immer das Geld der Allgemeinheit, das den Kommunen im Wesentlichen über Einkommenssteueranteile und Gewerbesteuer als Einnahmequelle zugewiesen wurde. Der Kreis hingegen muss sich zum Teil über die Kreisumlage finanzieren, damit er seine Aufgaben erledigen kann.“ Etliche dieser Aufgaben wie Jugendhilfe, Tagespflege und Eingliederungshilfe, Förderzentren aber auch Veterinärwesen oder öffentliche Sicherheit führe der Kreis für alle Kommunen aus, weil eine Stadt oder Gemeinde allein dazu finanziell gar nicht in der Lage wäre.

Zudem tätige der Kreis Pinneberg zahlreiche Investitionen, von denen alle Kreisumlagenzahler profitierten, ergänzt Jens Bollwahn, Leiter des Kreisfachdienstes Controlling und Finanzen. Als Beispiele nennt er die Kreisberufsschulen, die Kreisfeuerwehrzentrale in Tornesch und die Kooperative Rettungsleitstelle West in Elmshorn. Auch Zuschüsse für die Arbeit des Kreisjugendrings, des Kreissportverbands oder die Mittel für den ÖPNV kämen allen Kommunen zugute, erinnert der Landrat.


Als Unternehmen wäre der Kreis insolvent

Mit den Investitionen sei auch Anlagevermögen aufgebaut worden, räumt Bollwahn ein. Allerdings sei der Kreis Pinneberg noch nicht aus dem Schneider. Denn nach wie vor sei das Eigenkapital des Kreises bilanztechnisch negativ. „Wären wir ein Unternehmen, wären wir insolvent“, sagt Bollwahn.

Einen wichtigen Grund nennt Stolz: „In früheren Zeiten sind Schulden für Investitionen nicht abgezahlt worden. Da hatten wir lange dran zu knabbern.“ Dennoch, das räumen Bollwahn und Stolz ein, sei die Entwicklung der Kreisfinanzen positiv. Sie gehen davon aus, dass die Defizite vergangener Jahre in 2019 abgebaut sind. Für 2020 rechnen sie erstmals seit vielen Jahren mit positivem Eigenkapital – rund 8 Millionen Euro. Erst dann könne der Kreis loslegen, die mittlerweile gesetzlich geforderte Rücklage in Höhe von 20 Millionen Euro aufzubauen. Landrat Stolz und Fachdienstleiter Bollwahn hoffen, dass das 2021 geschafft ist.

Deshalb sei derzeit die von den Kommunen geforderte Senkung der Kreisumlage von vier Punkten absolut nicht drin. In der Kreisverwaltung wird mit zwei Punkten gerechnet. Das macht für den Kreis eine Mindereinnahme von etwa 8 Millionen Euro aus. „Mehr geht nicht, sonst müssten wir dafür neue Kredite aufnehmen“, sagt Bollwahn. Eine um vier Punkte verringerte Kreisumlage, wie aktuell von den Bürgermeistern gefordert, würde für den Kreis Pinneberg Mindereinnahmen von etwa 17 Millionen Euro bedeuten.

„Unser Ziel ist die schwarze Null“, so der Landrat. Zudem soll der Haushalt komplett konsolidiert werden. Stolz: „Das ist ein Spannungsfeld zwischen Konsolidierung, eigenen Investitionen und den Wünschen der Kommunen.“


Landesweit höchste Kosten für Jugendhilfe

Dass Städte und Gemeinden des Kreises Pinneberg über die mit 39 Punkten landesweit höchste Kreisumlage stöhnen, kann Stolz, der frühere Bürgermeister von Rellingen, gut nachvollziehen. Allerdings, so gibt er zu bedenken, habe der Kreis Pinneberg auch die höchsten Kosten für Jugendhilfe und Sozialleistungen. Deshalb könne sich ein wirtschaftlich vergleichbar starker Kreis wie Stormarn, der geringere Sozial- und Jugendhilfekosten habe, eine geringere Kreisumlage leisten. Und trotz der höchsten Kreisumlage liege die verbleibende Finanzkraft der Kommunen des Kreises Pinneberg landesweit auf Platz vier, erläutert Bollwahn.

„Wenn die Konsolidierung abgeschlossen ist, wir Eigenkapital gebildet haben und dann Überschüsse erzielen, müssen wir darüber diskutieren, was wir bei den Kommunen belassen können, denn letztlich darf die Kreisumlage nur zur Bedarfsdeckung und nicht zur dauerhaften Gewinnerzielung genutzt werden“, macht Stolz deutlich. Vorerst sei aber bei zwei Prozentpunkten das Ende Fahnenstange erreicht.

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