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Heinold verspricht: Ab 2017 werden Schulden getilgt

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Jahrzehntelang sind die Schulden des Landes gestiegen – auf aktuell mehr als 27 Milliarden Euro. Ab 2017 – und damit ein Jahr früher als bisher geplant – will die Landesregierung mit der Tilgung beginnen. Das kündigte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) gestern in Kiel an. Voraussetzung sei eine stabile Konjunktur mit wachsenden Einnahmen, sagte Heinold.

Das Kabinett hatte zuvor die Eckdaten für den Haushaltsentwurf 2015 beschlossen. Danach braucht Heinold zum Haushaltsausgleich letztmalig 178 Millionen Euro. Das wären 100 Millionen weniger als in diesem Jahr. Im Jahr darauf sollen Einnahmen und Ausgaben sich die Waage halten. Ab 2020 gilt das Neuverschuldungsverbot.

Der Konsolidierungskurs werde fortgesetzt, betonte Heinold. Der allerdings führe an Einsparungen bei den Investitionen nicht vorbei. So sinkt die Investitionsquote im nächsten Jahr von 7,3 auf 6,2 Prozent. Das sei eine „unvermeidlich bittere Pille“, weil das Land im Hoch- und Tiefbau einen gewaltigen Sanierungsstau habe.

Um 3,8 Prozent auf gut zehn Milliarden Euro werden die Einnahmen 2015 wachsen. Die Ausgaben steigen um 2,8 Prozent auf knapp 10,3 Milliarden Euro. Darin enthalten sind rund 1,5 Milliarden Euro für den Kommunalen Finanzausgleich. Über 135 Millionen Euro seien als Risikovorsorge reserviert – etwa für steigende Zinsen. „Damit sind wir auf der sicheren Seite“, sagte Heinold. Zum Teil erhebliche Kostensteigerungen erwartet die Landesregierung für Asylbewerber, für den Landesanteil bei Bafög und Wohngeld. Daneben schlägt die 2013 beschlossene Besoldungs- und Tariferhöhung mit 130 Millionen Euro erstmals voll zu Buche.

Mit 13,2 Millionen Euro will die Koalition die Schulsozialarbeit fortsetzen. Zusätzlich 16,25 Millionen Euro gibt es für den U3-Ausbau, 3,1 Millionen Euro extra für Forschungsausgaben.

Beifall kam von den Koalitionsfraktionen. „So geht Haushalt“, schwärmte Lars Harms (SSW). Tobias Koch (CDU) dagegen kritisierte, die Eckwerte markierten ungebremstes Ausgabenwachstum und Investitionsverweigerung. Die Schuldenbremse werde nur durch Rechentricks eingehalten. Heiner Garg (FDP) sprach von einer Koalition der Selbstgefälligkeit, die konsumptive Ausgaben erhöhe, statt in die öffentliche Infrastruktur zu investieren.

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