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Haushaltsüberschuss: Freude, aber keine Euphorie

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Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Ihre frohe Botschaft untermauerte die Finanzministerin – sicherheitshalber – mit einer Mahnung an die Koalition. Dass Schleswig-Holstein erstmals seit 1962 einen Überschuss im Landeshaushalt erzielt habe, ist für Monika Heinold das eine – der „gute Paukenschlag“ zum Jahresauftakt. Nur dass jetzt niemand auf die Idee kommt, wieder auf „alte Pfade zu geraten“, das wollte die Kassenwartin dann auch noch loswerden.

Auf den „alten Pfaden“ haben Landespolitiker immer wieder neue Schulden gemacht, um Ausgaben zu finanzieren. Nie reichten die Einnahmen. 2020 muss damit Schluss sein. Die Schuldenbremse erzwingt das.

Ein Etappenziel hat Heinold nun erreicht. 115 Millionen Euro Überschuss gab es 2013 – diese Summe will das Kabinett komplett zum Abbau von Altschulden verwenden. Dabei weiß die Ministerin nur zu genau um das Verhältnis zwischen Glück und Können bei der Bilanz, die selbst die Opposition als „toll“ (CDU) oder „gut“ (FDP) feierte. 80 Prozent seien Glück gewesen – prima Steuereinnahmen und niedrige Zinsen, 20 Prozent das Können eigener Konsolidierungsanstrengungen. Und in diesem Jahr könnte es schon wieder anders kommen. 280 Millionen Euro neue Schulden hat die Koalition für 2014 geplant.

Der Konsolidierungskurs zeige Wirkung, erklärte SPD-Finanzpolitiker Lars Winter. Rot-Grün-Blau tue dem Land gut, frohlockte Lars Harms vom SSW. Grund zur Freude und Verpflichtung sei das Ergebnis, so Rasmus Andresen (Grüne).

Das fand auch Pirat Torge Schmidt, der freilich nicht sah, „dass ausgerechnet die rot-grün-blaue Politik“ die glückliche Entwicklung der Finanzen zu verantworten habe. In dieselbe Kerbe schlugen die anderen Oppositionsfraktionen. Nicht wegen, sondern trotz der Politik der Küstenkoalition sei das Ergebnis so gut ausgefallen erklärten die Finanzpolitiker von CDU und FDP, Tobias Koch und Heiner Garg unisono.Es sei gar nicht konsolidiert worden, analysierte Koch. Im Gegenteil. Die Ausgaben für Zuwendungen, Zuschüsse und Verwaltung seien sogar gestiegen. Die Schwerpunkte würden falsch gesetzt. Kochs Beleg: Nur 7,5 Prozent der Landesausgaben seien für Investitionen eingeplant. Und Garg erwartet auch für 2014 nichts Gutes: 353 Millionen Euro stecke die Koalition in den Konsum, lediglich sechs Millionen Euro in Investitionen. „Zukunftsgestaltung geht anders“, so Garg.

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erstellt am 15.Jan.2014 | 00:31 Uhr

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