Interview zur Facebook-Debatte : Habeck-Nachfolger Jan Philipp Albrecht: „Brauchen einen Knigge für Digitalisierung“

Hofft auf Konkurrenz für Facebook aus Schleswig-Holstein: Jan Philipp Albrecht.
Hofft auf Konkurrenz für Facebook aus Schleswig-Holstein: Jan Philipp Albrecht.

Der künftige schleswig-holsteinische Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht spricht über die Macht von Facebook.

shz.de von
24. Mai 2018, 10:20 Uhr

Kiel/Brüssel | Herr Albrecht, wie zufrieden waren Sie mit der Befragung von Mark Zuckerberg durch die EU-Parlamentarier?
Um ehrlich zu sein, war ich ganz und gar nicht zufrieden, um nicht zu sagen mehr als enttäuscht. Denn von unseren Fragen hat er kaum eine beantwortet, jedenfalls hatte er kein Interesse daran, mehr zu sagen als: „Tut mir leid, hier werden wir besser werden, da werden wir etwas anders machen.“

Sie glauben ihm nicht, dass er Facebook künftig so aufstellt, dass der Konzern weniger Daten von seinen Nutzern verlangt?
Sagen wir so: Er hat bislang zwar gesagt, dass er etwas ändert, aber es ist faktisch nichts geschehen. Ich erwarte, dass das jetzt anders wird. Ich glaube, dass Herr Zuckerberg verstanden hat, dass die EU sehr genau darauf achtet, dass Facebook die neuen Datenschutzbestimmungen, die am Freitag in Kraft treten, einhält. Und das ist zumindest ein Erfolg der Befragung.

Was muss er denn ändern?
Es ist zum Beispiel nicht nötig, dass der Benutzer zustimmt, dass Facebook Zugriff auf seine Kontakte oder die Handynummer bekommt – oder dass man die Gesichtserkennung zulässt …

...aber wer das nicht will, der wird doch nicht gezwungen, Facebook zu nutzen …
… theoretisch ja, praktisch nein, weil eben ein Großteil der Kommunikation über Facebook und WhatsApp läuft. Die Menschen haben kaum eine Alternative. Deshalb ist es auch nicht richtig, nur von der Nutzung von Facebook abzuraten, sondern wir Politiker müssen dafür sorgen, dass es für die Menschen sicherer wird. Und da haben wir Herrn Zuckerberg auch gezeigt, dass die EU willens und in der Lage ist, Sanktionen zu verhängen – und die können schnell in die Milliarden gehen.

Nicht wenige glauben, dass Facebook es drauf ankommen lassen wird – was dann?
Die EU hat ja auch noch das scharfe Schwert des Wettbewerbsrechts, mit dem man etwa einem Großkonzern und Monopolisten zu Leibe rücken kann …

… also Enteignung?
Keine Enteignung. Es geht darum, die Machtkonzentration bei einem Unternehmen zu brechen. Auf EU-Ebene können wir etwa bei Facebook für eine Abtrennung von Geschäftszweigen sorgen. Ich war etwa schon immer dagegen, dass Facebook WhatsApp übernimmt.

Sind Sie denn bei Facebook?
Ich habe ein Profil als Politiker, aber ich nutze Facebook nicht, um privat mit meinen Freunden und Bekannten zu kommunizieren. Da gibt es andere Wege und die müssen und können wir noch mehr ausbauen – und dafür hoffe ich unter anderem als Minister für Digitalisierung aus Schleswig-Holstein künftig meinen Beitrag leisten zu können.

Wie meinen Sie das?
Na ja, deutsche Unternehmen haben eine Riesenchance durch die neue europäische Datenschutzverordnung, weil sie quasi als Weltstandard durchsetzt was in Deutschland schon heute gilt.

Das sehen hier aber viele vor allem kleine Unternehmen kritisch, weil der bürokratische Aufwand steigt.
Für deutsche Unternehmen wird sich gar nicht viel ändern, weil in der Bundesrepublik ohnehin schon strenge Datenschutzregeln gelten. Daran müssen sich jetzt aber auch global operierende Konzerne halten. Wir brauchen einen Knigge für die Digitalisierung.

Und deutsche Unternehmen halten sich an die Regeln?
Nicht alle, aber die meisten. Und wer das tut, der hat einen Wettbewerbsvorteil. Und ich glaube, dass die Menschen auch und gerade durch die Befragung von Herrn Zuckerberg und die Debatte über die Datenschutzverordnung sensibler geworden sind, was ihr Grundrecht auf Datenschutz angeht. Und gleichzeitig wollen sie soziale Medien und Messenger-Dienste nutzen. Das kann eine Chance sein auch für Startups aus Schleswig-Holstein.

Also ein Facebook aus dem Norden, da wären Sie dabei?
Ich glaube, dass das möglich ist. Und wenn die Datenschutzrechte erfüllt sind, dann wäre ich als Nutzer sofort dabei.


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