Gute und vernünftige Politik

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04. Juni 2020, 21:51 Uhr

 Senkung der Mehrwertsteuer

Die befristete Senkung der Mehrwertsteuer hat experimentellen Charakter, verspricht aber ein herausragendes Mittel zu sein, um die Wirtschaft wieder zu beleben. Sie entlastet jene stark, die viel ausgeben, und jene wenig, die wenig ausgeben. Daher wirkt die Senkung proportional und gerecht. Sie setzt das Signal, trotz Corona lieber jetzt als später zu kaufen.

Die Senkung führt nicht zu Verzerrungen und Verlagerungen zwischen Konkurrenten und Segmenten, weil sie alle gleich behandelt und im selben Zuge Anpassungsoptionen bei der Umsetzung lässt. Anbieter von Waren und Dienstleistungen können diesen Spielraum nutzen, indem sie die Prozente der Entlastung eins zu eins weitergeben: Dann wirken diese wie eine Kaufprämie. Unternehmen können die Preise aber auch auf altem Stand belassen und zugleich weniger Mehrwertsteuer abführen. Für manches Unternehmen mag eine Stützung dieser Art für seinen Bestand wichtiger sein als ein Kaufimpuls für seine Zielgruppe, was es seinen Kunden dann allerdings so auch erklären müsste.

Hinzu treten flankierende Maßnahmen für den Gesundheitssektor, Kommunen, Energie und Elektromobilität und vieles mehr. Das ist alles gut und vernünftig und verantwortungsvolle Politik.

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