Gut beraten in Uetersen

Um Beratungshilfe zu erhalten, ist ein Antrag vor dem Amtsgericht erforderlich. Für die Stadt Uetersen zuständig ist das Gericht in Elmshorn in der Bismarckstraße 8.
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Um Beratungshilfe zu erhalten, ist ein Antrag vor dem Amtsgericht erforderlich. Für die Stadt Uetersen zuständig ist das Gericht in Elmshorn in der Bismarckstraße 8.

Sommerserie: Anlaufstellen zu vielen Bereichen des Lebens − heute: Rechtsberatung bei geringem Einkommen

shz.de von
19. Juli 2018, 16:05 Uhr

Gesetze und Verordnungen des Bundes, der Länder und der Europäischen Union füllen ganze Bibliotheken. Hinzu kommen wegweisende Gerichtsurteile, in denen das Recht ausgelegt wird. Um sich dort zurechtzufinden, bedarf es fachkundiger Hilfe durch Rechtsanwälte. Auch Menschen mit geringem Einkommen steht diese Möglichkeit offen, denn sie haben Anspruch auf Rechtsberatungshilfe und Prozesskostenhilfe.

„Das Recht gilt für alle gleichermaßen“, schreibt Bundesjustizminister Heiko Maas im Vorwort der Broschüre ‚Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe‘, „deshalb ist es wichtig, dass auch alle daran teilhaben können. Niemand soll aus finanzieller Not auf sein gutes Recht verzichten müssen. Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Rechte wahrnehmen und notfalls gerichtlich durchsetzen können.“

Mit Beratungshilfe ist gemeint, dass sich der Betroffene bei einem Rechtsanwalt Rat holen kann. Auch die anwaltliche Vertretung ist abgedeckt, beispielsweise das Aufsetzen eines anwaltlichen Schreibens oder eine außergerichtliche Einigung. Im „Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen“, kurz: Beratungshilfegesetz, ist festgelegt, dass die Beratungshilfe Menschen offensteht, die die Kosten für den Rechtsanwalt ansonsten nicht aufbringen können.

Um Beratungshilfe zu erhalten, ist ein Antrag vor dem Amtsgericht erforderlich. Für die Stadt Uetersen zuständig ist das Amtsgericht Elmshorn in der Bismarckstraße 8. Der Antragsteller legt dem Rechtspfleger sein Problem und seine wirtschaftlichen Verhältnisse dar. Zwar kann der Antrag auch über einen aufgesuchten Anwalt gestellt werden. Bei ablehnendem Bescheid entstünden jedoch Kosten, daher empfiehlt sich eine Antragstellung im Voraus. Wurde die Beratungshilfe bewilligt, wird der Anwalt vom Amtsgericht bezahlt, für den Bedürftigen entstehen lediglich Kosten von 15 Euro pauschal.


Ablehnung der Beratung nur aus wichtigem Grund

„Rechtsanwälte beraten grundsätzlich Bedürftige, die einen Beratungshilfeschein haben“, sagt Rechtsanwältin Birgit Zerres (Foto), Hauptgeschäftsführerin der schleswig-holsteinischen Rechtsanwaltskammer, „nach der Berufsordnung für Rechtsanwälte sind sie dazu verpflichtet.“ Nur im Einzelfall könne die Beratung aus wichtigen Gründen abgelehnt werden, beispielsweise bei beruflicher Überlastung des Anwalts oder einem „schwerwiegend gestörtem Vertrauensverhältnis“ zwischen Anwalt und Mandant. Auf ihrer Website hat die Rechtsanwaltskammer einen Anwaltssuchdienst eingerichtet, hier kann ein passender Anwalt vor Ort gefunden werden.

Wie Nils Meppen, Pressesprecher des Landgerichts Itzehoe, mitteilt, gab es am Amtsgericht Elmshorn 2032 Beratungshilfeverfahren. Davon hatten 402 Antragsteller ihren Wohnsitz in Uetersen. Im laufenden Jahr fielen bis Mitte Juli 1086 Beratungshilfeverfahren an, 240 Antragsteller davon kommen aus Uetersen. Wird ein Gerichtsverfahren nötig, so können Menschen mit geringem Einkommen und Vermögen auch Prozesskostenhilfe bekommen. Hat die Klage Aussicht auf Erfolg, werden Gerichtskosten sowie Kosten für den eigenen Anwalt - je nach Vermögenslage - ganz oder teilweise übernommen. Doch Vorsicht: Wird der Prozess verloren, muss unter Umständen der gegnerische Anwalt bezahlt werden. Um die Hilfe zu erhalten, müssen vor Gericht ein Antrag gestellt und die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dargelegt werden. Die Informationsbroschüre „Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe“, in der die Bedingungen zur Gewährung der finanziellen Hilfen detailliert erklärt sind, liegt auf der Website des Bundesjustizministeriums unter www.bmjv.de zum Download bereit. Der Anwaltssuchdienst der schleswig-holsteinischen Rechtsanwaltskammer ist unter www.rak-sh.de verfügbar.

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