Machtkampf in Venezuela : Guaidó gegen Maduro: Gefährliches Patt in Venezuela

Schutz vor Kugeln sucht diese Frau unter einem Auto. Schon seit Monaten spielen sich auf den Straßen von Venezuela solche dramatischen Szenen ab.
Schutz vor Kugeln sucht diese Frau unter einem Auto. Schon seit Monaten spielen sich auf den Straßen von Venezuela solche dramatischen Szenen ab.

Oppositionsführer Guaidó will den Machtwechsel erzwingen. Maduro droht abtrünnigen Militärs.

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01. Mai 2019, 19:47 Uhr

Caracas | Am Mittwochmorgen weckte Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó seine Landsleute mit einer neuen Kampfansage. „Wir sind stärker als je zuvor“, konnten die Venezolaner im Kurznachrichtendienst Twitter lesen und dazu gleich die Treffpunkte für die geplante „Operation Freiheit“ am Mai-Feiertag.

Auch nach dem spektakulären Befreiungscoup des Oppositionspolitikers Leopoldo Lopez aus dem Hausarrest am Dienstag mithilfe einiger abtrünniger Militärs konnte Guaidó die Armeeführung nicht zum Seitenwechsel bewegen. Ihm bleibt nur die Kraft der Straße und des pazifistischen Widerstands gegen das Regime von Nicolas Maduro in Caracas.

Lange brauchte Maduro, bis er sich der Öffentlichkeit zeigte. Erst am Abend bekamen die Venezolaner ein politisches Lebenszeichen vom sozialistischen Regierungschef zu sehen. In einer Ansprache sagt er:

Ich danke der Militärführung für den Mut bei der Verteidigung des Friedens. Nicolás Maduro Moros, Venezuelas Präsident

Und er drohte den abtrünnigen Militärs: „Diese Verräter werden ihr Schicksal noch kennenlernen“, sagte Maduro. Damit ging ein turbulenter Tag zu Ende, der Oppositionsführer und Parlamentspräsident Guaidó ein kleines Stückchen näher an die Macht brachte, während Überlebenskünstler Maduro weiterhin in Amt und Würden blieb.

Maduro wollte nach Kuba

Eigentlich sollte die „Operation Freiheit“ ja ohnehin erst am Tag der Arbeit ihren Lauf nehmen. So hatte Guaidó seinen Plan zum Regierungswechsel angekündigt. Dann aber überraschte er Venezuelas regierende Sozialisten und die internationale Öffentlichkeit mit dem „Madrugonazo“ – dem Überraschungscoup in der Morgendämmerung am Tag zuvor. Mit der von ihm angeordneten Befreiung des wegen Rebellion und Anstachelung zur Gewalt verurteilten populären Oppositionspolitikers Leopoldo Lopez aus dem Hausarrest mithilfe von abtrünnigen Militärs hat Guaidó die Karten im Machtkampf neu gemischt.

Die Opposition konnte weitgehend ungehindert Lopez befreien und der sich später laut lokalen Medienberichten zunächst in die chilenische und dann in die spanische Botschaft retten. Dass Verteidigungsminister Padrino Lopez offen die Anwendung von Gewalt zur Niederschlagung des Aufstandes nicht mehr ausschloss, zeigt, dass die Nerven der Regierung Maduro zum Zerreißen gespannt sind.

Trotzdem war es ein vergleichsweise „ruhiger“ Tag. Mit rund 60 Verletzten, einem Toten sowie 90 Verhaftungen hielt sich die Bilanz in Grenzen. Oppositionsmedien werten dies als einen Beleg dafür, dass die gefürchteten paramilitärischen Banden der Regierung, die Colectivos, dem Aufruf der Sozialisten die Revolution zu verteidigen nicht folgten.

Maduro stand nach US-Angaben kurz davor, sich nach Kuba abzusetzen. US-Außenminister Mike Pompeo sagte, Maduro hätte das Land beinahe verlassen. „Er hatte ein Flugzeug auf dem Flugfeld, er war bereit, heute Morgen abzureisen“, sagte Pompeo am Dienstag (Ortszeit).

Dann hätten „die Russen“ Maduro aber aufgefordert, im Land zu bleiben. Maduro wies diese Angaben zurück. Tatsächlich hielt sich Maduro lange aus der Öffentlichkeit fern. Erst am Abend erklärte Maduro den Aufstand für gescheitert. Pompeo sagte gestern, ein militärisches Eingreifen der USA sei „möglich“. Präsident Donald Trump sei auf einen solchen Schritt vorbereitet, wenn dieser „erforderlich“ werde.

Außenminister Maas in Kolumbien

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte am Mittwoch bei einem Besuch in Kolumbien zu, die Hilfsmittel für venezolanische Flüchtlinge von zehn auf 14 Millionen Euro aufzustocken. Gleichzeitig sicherte er der Opposition in Venezuela die anhaltende Unterstützung Deutschlands zu.

Maas traf in Bogotá eine Gruppe Oppositioneller, darunter den „Schatten-Außenminister“ Guaidós, Julio Borges, der in Bogotá lebt. Venezuela wird seit drei Monaten von einem Machtkampf zwischen Maduro und der Opposition erschüttert. Die rechtsgerichtete Opposition erkennt wegen des umstrittenen Wahlsieges Maduros ohne aussichtsreiche Kandidaten der Opposition dessen zweite Amtszeit nicht an.

Parlamentspräsident Juan Guaidó wurde daraufhin als Interims-Präsident vereidigt und versprach international überwachte Neuwahlen zu organisieren. Seit drei Jahren erlebt das südamerikanische Land wegen einer anhaltenden Versorgungskrise eine Massenflucht. Rund zwei Millionen Menschen haben Venezuela in den letzten zwei Jahren bereits verlassen.

Ende Dezember 2015 hatte die venezolanische Opposition bei den Parlamentswahlen zur Nationalversammlung einen klaren Sieg errungen, trotzdem regierte die linke Regierung von Präsident Maduro mit Hilfe von Sonderdekreten am Parlament vorbei. Später entmachtete Maduro das Parlament und ersetzte es durch eine mit eigenen Anhängern besetzte verfassungsgebende Versammlung.

Exit-Option für Maduro schaffen

Ein Kommentar von Manuel Glasfort

Gibt es für Venezuela einen Weg zu einer demokratischen Ordnung ohne allzu großes Blutvergießen? Es sieht leider nicht danach aus. Die von Interimspräsident Juan Guaidó ausgerufene „Operation Freiheit“ kommt über wenige Achtungserfolge nicht hinaus – hier ein paar übergelaufene Soldaten, dort ein befreiter Oppositionsheld.

Das Militär ist der Schlüssel zur Macht in Venezuela, und der Versuch Guaidós, diesen dem Machthaber Nicolas Maduro zu entwenden, ist gescheitert. Zu eng sind die Generäle mit dem Sozialisten verbandelt, zu viel Gewalt hat es bereits gegeben, als dass die hohen Militärs Maduro fallen lassen könnten, ohne selbst mit ihm zu stürzen. Da hilft auch das Amnestiegesetz wenig, das Überläufern Straffreiheit zusichert. Wer garantiert den Soldaten, dass es bei einem Machtwechsel nicht zu Lynchjustiz kommt?

Die Unterstützung des Westens hat Guaidó bisher wenig genützt. Wollen Europa, die USA und die südamerikanischen Länder zu einem Wandel beitragen, dürfen sie es nicht bei Sanktionen und Appellen belassen. Sie müssen vielmehr eine glaubhafte Exit-Option für Maduro und seine Handlanger schaffen, am besten gemeinsam mit Moskau. Das wäre bitter für die Opfer des Regimes, aber die beste Chance auf einen Neuanfang für das gebeutelte Land. Die Alternative ist noch schlimmer: Bürgerkrieg.

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