Grüne attackieren Stegner wegen Nord Stream 2

Noch ist die Pipeline im Bau: Rohre für Nord Stream 2.
Noch ist die Pipeline im Bau: Rohre für Nord Stream 2.

Fridays-for-Future-Aktivist Blasel wirft dem SPD-Mann „Doppelmoral“ vor, weil der die Gas-Pipeline rechtfertigt

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10. Januar 2021, 19:01 Uhr

Kiel | Die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 sorgt nun auch in Schleswig-Holstein für Streit: Der für die Grünen zur Bundestagswahl antretende Fridays-for-Future-Klimaschützer Jakob Blasel wirft SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner Heuchelei vor, weil der die Pläne für die Ostsee-Pipeline zwischen dem russischen Wyborg und dem vorpommerschen Lubmin verteidigt. „Es ist reine Doppelmoral, dass Ralf Stegner sich im Kieler Landtag als großer Klimaschützer profilieren will, aber gleichzeitig Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei dem klimapolitischen Irrsinn Nord Stream 2 unterstützt“, kritisiert Blasel gegenüber unserer Zeitung.

Die gut 1200 Kilometer lange Pipeline ist ein Projekt des russischen Konzerns Gazprom. Das Bauwerk ist fast fertig – doch die Abschlussarbeiten stocken, weil die USA allen beteiligten Firmen mit Sanktionen gedroht haben und sich daher mehrere Unternehmen zurückgezogen haben. Grund für die Sanktionen ist unter anderem Russlands Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Allerdings haben die USA auch ein wirtschaftliches Interesse daran, Nord Stream 2 zu verhindern: Sie wollen eigenes Fracking-Gas nach Deutschland liefern.

Um den Bau der Pipeline nun trotz der US-Strafandrohungen zu Ende bringen zu können, hat Schwesig eine sogenannte „Klima- und Umweltstiftung“ des Landes gegründet. Die soll laut Schwesig „Umwelt- und Klimaschutzprojekte voranbringen“. Die Stiftung wird aber großenteils von Gazprom finanziert und soll auch wichtige Materialien und Maschinen für Nord Stream 2 kaufen und den beteiligten Firmen für den Pipeline-Bau zur Verfügung stellen. Durch diesen Umweg sollen die Betriebe vor Sanktionen geschützt werden.

Während die Tageszeitung „Welt“ daher scharfe Kritik an Schwesig übte und sie bezichtigte, mit ihrer „Fake-Umweltstiftung“ ein „Lügengebäude von Trumpschen Dimensionen zu errichten“, nahm Stegner seine Parteifreundin am Wochenende auf Twitter in Schutz. „Bitterböse Kritik der ,Welt’ an Manuela Schwesig, weil Konservativen das Nordstream-Projekt missfällt und sie lieber amerikanisches Fracking-Gas wollen“, schrieb er. Zwar räumte Stegner ein, dass man zu Nord Stream 2 „in der Sache unterschiedliche Positionen einnehmen kann“. Doch nannte er die Kritik an Schwesig einen „schändlichen Versuch einer Dämonisierung“.

Das wiederum rief den Grünen Blasel auf den Plan. Er hält es für falsch, weiter auf fossile Brennstoffe wie Gas zu setzen und wirft Stegner und Schwesig vor, es sei „zynisch, wenn die SPD Nord Stream 2 als klimafreundlich verkaufen will“. Das gelte umso mehr, als ausgerechnet Stegner der Jamaika-Koalition in Kiel erst letztes Jahr vorgehalten habe, ein „Totalausfall“ beim Klimaschutz zu sein.

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