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Gewerkschaften pochen auf Lockerung des Sparkurses

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

shz.de von
erstellt am 16.Jan.2014 | 00:34 Uhr

Die Küstenkoalition unter Druck: Nach dem positiven Haushaltsabschluss 2013 pochen Gewerkschaften auf ein Ende der Personaleinsparungen. Nur die Grünen winkten ab. Es könne nicht angehen, dass die Koalition nun „sämtliche Begehrlichkeiten in der Öffentlichkeit bedient“, sagte der Grüne Finanzpolitiker Rasmus Andresen gestern in Kiel.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hatte am Vortag den Haushaltsabschluss für das vergangene Jahr vorgelegt. Danach kann das Land seinen Schuldenberg von aktuell knapp 27 Milliarden Euro erstmals seit über einem halben Jahrhundert um 115 Millionen Euro abtragen. Heinold ließ zugleich keinen Zweifel an der Fortsetzung ihrer Sparpolitik.

„Das Finanzministerium ist kein Sparkommissariat“, konterte DGB-Landeschef Uwe Polkaehn. Heinold solle aufhören, Lehrkräfte, Polizisten oder Verwaltungsbeschäftigte als „Kostenfaktor und Kürzungspotenzial zu betrachten. In dieselbe Kerbe schlugen Verdi und die Gewerkschaft der Polizei. Das Haushaltsplus sei vor allem „zu Lasten der Landesbeschäftigten erzielt worden“, sagte Jochen Penke von Verdi. Die GdP klagt in einem Flugblatt über „die chronisch unterbezahlte Polizei“. Der Personalbereich müsse wieder flott gemacht, Stellenstreichungen müssten zurückgenommen werden.

Nach dem mit den Stimmen der Koalition beschlossenen Haushalt für 2014 sollen bis Jahresende weitere 613 Stellen wegfallen. Vor allem die Schulen sind von den Personaleinsparungen betroffen. Auch in den Folgejahren sind weitere Kürzungen nötig, um das strukturelle Haushaltsdefizit von über 400 Millionen Euro bis 2020 auf Null zu drücken.

Verdi warnte im Gegenzug davor, „das Land an strategischen Punkten kaputt zu sparen“, indem Stellen nicht nachbesetzt, Beamte von der Einkommensentwicklung abgehängt oder staatliche Aufgaben wegen Personalmangels vernachlässigt würden. Wie der DGB pochte auch Verdi auf eine verstärkte Nachwuchsförderung.

Die CDU forderte SPD, Grüne und SSW auf, den 2006 von der Großen Koalition beschlossenen Eingriff in den Kommunalen Finanzausgleich zurückzunehmen. Mit dem ausgeglichenen Haushalt sei die Geschäftsgrundlage für den Eingriff entfallen, der die Kommunen jedes Jahr um 120 Millionen Euro „erleichtert“, sagte der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung, Ingbert Liebing. Die Grünen wiesen die Forderungen komplett zurück. „Tarifverhandlungen stehen derzeit nicht zur Debatte“, sagte Fraktionsvize Andresen. Der Haushaltspolitiker verwies zugleich auf das weiterhin hohe strukturelle Defizit im Haushalt. „Das kann man nicht einfach ausblenden.“ Nachlegen müsse die Koalition allerdings bei den Investitionen. Hier gebe es „erheblichen Nachholbedarf“.

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