Gewerbegebiet vor dem Aus?

Noch befindet sich an der Jägerstraße in Heidgraben eine Wiese. Die Gemeinde möchte dort Gewerbebetriebe ansiedeln.
Noch befindet sich an der Jägerstraße in Heidgraben eine Wiese. Die Gemeinde möchte dort Gewerbebetriebe ansiedeln.

Vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig ist ein Normenkontrollantrag gegen den B-Plan 21 in Heidgraben eingegangen

shz.de von
24. August 2018, 16:05 Uhr

Das könnte ein heftiger Rückschlag für die Gemeinde Heidgraben und ihre Pläne, weitere Einnahmequellen zu erschließen, werden. Einen Tag vor Ablauf der Frist ist beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig ein Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan 21 eingereicht worden. Der B-Plan weist eine gut zwei Hektar große, an Haupt- und Jägerstraße gelegene Fläche als Gewerbegebiet aus. Dort sollen auf bis zu acht Grundstücken Betriebe angesiedelt werden. Ob das jemals geschehen wird, steht nun in den Sternen. Voraussichtlich in der kommenden Woche werden Amt Geest und Marsch Südholstein und Gemeinde über das weitere Vorgehen entscheiden.

Betretenes Schweigen herrschte im vollbesetzten Heidgrabener Gemeindezentrum am Dienstagabend, nachdem Amtsmitarbeiter Jan Christian Wiese während der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Bauleitplanung die Nachricht von dem Normenkontrollantrag überbracht hatte. Eigentlich sollte noch im August die Ausschreibung für die Erschließungsarbeiten beginnen, erläuterte der Verwaltungsmitarbeiter. Doch dieser Plan ist mit dem Schreiben aus Schleswig vorerst hinfällig. Darin seien mögliche Lärmimmissionen als Hauptproblematik genannt, so Wiese. Er erläuterte das weitere Vorgehen: Da vor dem OVG anwaltliche Vertretungspflicht besteht, hat sich die Gemeinde einen Rechtsbeistand genommen. Der Jurist habe bereits eine erste Einschätzung der Situation abgegeben, so Wiese. Demnach sei von Seiten der Gemeinde alles korrekt abgewickelt worden. Die abschließende Expertise stehe allerdings noch aus. Der Verwaltungsmitarbeiter rechnet damit in der kommenden Woche.

Und dann wird es spannend. Laut Wiese wird der Anwalt der Gemeinde entweder empfehlen, trotz des Normenkontrollantrags in die Erschließung zu gehen oder die Arbeiten vorerst nicht in Auftrag zu geben und das Verfahren abzuwarten. So oder so, es herrscht große Unsicherheit. Zumal ein Verfahren vor dem OVG wohl zweieinhalb bis drei Jahre in Anspruch nehmen würde.

Zeit, die einige der Gewerbetreibenden, die sich an der Jägerstraße ansiedeln möchten, offenbar nicht haben. Das machte am Dienstagabend Martin Stoltenberg deutlich. Der Geschäftsführer der TMS-Hamburg Technical Marine Services GmbH aus der Hansestadt, der in Heidgraben 20 Arbeitsplätze schaffen will, nahm als Gast an der Ausschusssitzung teil. „Meiner Erfahrung nach wird im Jahr 2018 nichts mehr passieren“, sagte Stoltenberg. Der Geschäftsführer bat darum, auf dem Laufenden gehalten zu werden − und wurde deutlich. Wenn er bis zum Jahresende keine definitiven Signale erhalte, dass in 2019 die ersten Steine gesetzt werden können, werde er von dem Projekt in Heidgraben Abstand nehmen, so Stoltenberg. Auch die Richtung, in die er sich dann orientieren würde, nannte er: nach Tornesch.

Dabei hatte die Heidgrabener Politik große Hoffnungen in das Gewerbegebiet gesteckt. Es sollte die erste große Erweiterung der Gewerbeflächen in der Gemeinde seit 1998 werden und die Gewerbesteuereinnahmen erhöhen. Außer ortsansässigen Betrieben auf der Suche nach Erweiterungsmöglichkeiten sollten an der Jägerstraße auch auswärtige Betriebe heimisch werden. Die Liste war lang, so Bürgermeister Ernst-Heinrich Jürgensen (SPD). Nun blicke er eher pessimistisch auf die Erschließung des Gewerbegebiets, sagte der Bürgermeister am Dienstagabend. Eines ärgert Jürgensen besonders: Nachdem der B-Plan im August 2017 in Kraft getreten ist, konnten Verletzungen der Verfahrens- und Formvorschriften innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Diese Frist endete am 2.August 2018. Einen Tag zuvor wurde die Klage vor dem OVG eingereicht. „Es ist das ganze Jahr ausgenutzt worden“, so Jürgensen.

Christine Nordmann, Pressesprecherin des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig, bestätigte auf Anfrage unserer Zeitung, dass am 1. August ein Normenkontrollantrag im Hauptsacheverfahren eingegangen ist, der sich allgemein gegen den B-Plan 21 richtet. Auch zu den Hintergründen konnte Nordmann etwas sagen. Es gebe jemanden aus der Nachbarschaft, der sich gegen den B-Plan wende, erläuterte die Pressesprecherin.

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