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Gericht erlaubt Zulagen für Landtags-Politiker

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Piraten scheitern mit Klage gegen Entschädigung für Parlamentarische Geschäftsführer

Die Etablierten im Landtag hatten es geahnt und auch gehofft. Die Zulagen für Parlamentarische Geschäftsführer von knapp 3400 Euro monatlich sind rechtens.

Klagen der Landtagsneulinge von der Piraten gegen die Praxis der Zusatzdiät für Fraktionsmanager wies das Landesverfassungsgericht in Schleswig gestern zurück. Das Urteil in dem so genannten Organstreitverfahren erging einstimmig.

Gerichtspräsident Bernhard Flor sagte, „besonders zu entschädigende Fraktionsstellen“ seien mit entsprechenden Artikeln in Landesverfassung und Grundgesetz vereinbar. Sie sind dies jedoch nur dann, „wenn sie auf eine geringe Zahl und eine besonders herausgehobene politisch-parlamentarische Funktion begrenzt blieben.“

Funktionsstellen – auch bei der Entschädigung – sind im Landtag auf das Präsidium sowie die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen und deren Parlamentarische Geschäftsführer beschränkt. Die von Piraten befürchtete Gefährdung der Freiheit und Gleichheit des Mandats sei daher so gering wie möglich gehalten.

Die Piraten konterten: Wenn 14 von 69 Abgeordneten eine Funktionszulage bekämen, so „sind das nicht wenige – sondern jeder Fünfte“. Jährlich summierten sich die ausgezahlten Zulagen auf 200 000 Euro, rechnete der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda vor.

Das Gericht bescheinigte den Parlamentarischen Geschäftsführern dagegen die erforderliche besonders herausgehobene politisch-parlamentarische Funktion. Dies habe sich etwa in der Darstellung des Landtages und den Stellungnahmen der Fraktionschef in der Verhandlung ablesen lassen, sagte Flor. So liefen über die Geschäftsführer etwa Kleine Anfragen, sie begrenzten und kanalisierten Einzelinitiativen und nähmen administrative Aufgaben wahr. Die „Fülle der Aufgaben“ gehe auf Kosten der eigenen „raumgreifenden Mandatsausübung“. Aus alledem entstünden auch erhöhte Präsenzpflichten im Parlament sowie eine hohe Zahl zusätzlicher innerparteilicher Termine.


„Rolle nicht klar definiert“


Der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Torge Schmidt, räumte ein, das Gericht habe sich „klar geäußert“. Allerdings sei es merkwürdig, dass die Geschäftsführer Zulagen erhalten sollten, weil sie in der Ausübung ihres Mandats eingeschränkt seien. Die Rolle der Geschäftsführer sei „wohl noch nicht klar genug definiert in Schleswig-Holstein“. Bei den Piraten seien die Organisationsstrukturen anders als in den anderen Fraktionen.

Gerichtlich sei die Angelegenheit geklärt. Ob noch eine politische Klärung im Landtag nötig sei, werde in der Fraktion besprochen. Die Piraten hatten die Zulagen für ihren Parlamentarischen Geschäftsführer von insgesamt 21 000 Euro auf einem Sonderkonto „geparkt“. Über die verwendung müsse jetzt entschieden werden, sagte Schmidt, der nach eigenen Angaben mit seiner Zusatzdiät als Fraktionschef einen Vorstandsreferenten bezahlt. CDU- und FDP-Landtagsfraktion zeigten sich zufrieden mit dem Urteil.

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erstellt am 01.Okt.2013 | 00:34 Uhr

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