Geld ist nicht das Problem

baethge

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23. Januar 2020, 19:22 Uhr

Der Norden und der Investitionsstau

Dass Deutschland mehr Geld in Schulen, Kitas, Straßen, Schienen und Digitales stecken muss, ist zu Recht Konsens unter Politikern aller Couleur. Dass dafür trotz Rekordüberschuss im Bundesetat neue Schulden nötig sind, wie vom SPD-Spitzenduo gefordert, ist dagegen sehr umstritten – und zwar ebenfalls zu Recht. Denn es wird immer klarer: Geld ist gar nicht das Problem. Der Staat kann es nur nicht ausgeben.


Schleswig-Holstein ist dabei ein unrühmliches Beispiel: Hier sind erst wenig Mittel aus den Investitionsprogrammen des Bundes abgerufen worden. Beim Digitalpakt Schule ist das begreiflich – der existiert erst seit einem Jahr und erfordert von den Schulen zunächst gut durchdachte Konzepte. Weniger begreiflich ist, dass die Kommunen im Land auch vom bereits 2015 aufgelegten Förderpaket zur Modernisierung von Kitas und Schulen noch nicht mal die Hälfte in Anspruch genommen haben.


Zwar ist das Geld wohl nicht verloren, sondern wird nur später ausgegeben als in anderen Ländern. Doch schön ist auch das nicht: Je früher Klassenräume renoviert sind oder Kindergärten ausgebaut, desto besser ist es. Daher müssen sich die Kommunen im Norden fragen, ob sie bei ihren Schul- und Planungsämtern am falschen Enden gespart haben – und Land und Bund, ob sie die Kommunen zu kurz gehalten haben.

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