Geheimsache Rathaussanierung?

Der Flur im zweiten Stock des Tornescher Rathauses kommt derzeit als Baustelle daher. Nach der Sanierung werden hier die Bürgermeisterin und ihre Mitarbeiter einziehen.
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Der Flur im zweiten Stock des Tornescher Rathauses kommt derzeit als Baustelle daher. Nach der Sanierung werden hier die Bürgermeisterin und ihre Mitarbeiter einziehen.

Grünen-Politiker kritisiert Informationspolitik der Tornescher Verwaltung − die hatte über Sanierungsmaßnahmen nur nicht-öffentlich berichtet

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12. September 2018, 16:05 Uhr

Barrierearm und bürgerfreundlich − so soll sich das Tornescher Rathaus demnächst präsentieren. Dafür werden in den kommenden Wochen etliche Abteilungen umziehen und es wird kleinere Umbaumaßnahmen geben. Ende November sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Öffentlich informiert hat die Verwaltung über die Maßnahmen bislang nicht, das Thema wurde im Juli lediglich im nicht-öffentlichen Teil einer Hauptausschusssitzung behandelt. Ein Punkt, den Grünen-Politiker Helmut Rahn nun kritisiert hat. Er stellte zudem in Frage, dass es sich bei den Arbeiten um Unterhaltungsmaßnahmen handelt.

Während der Sitzung des Hauptausschusses am Montagabend verlas Rahn einen Brief, den er auch im Namen seiner Fraktion verfasst habe. Darin betont der Ratsherr, dass der Bericht zu den Maßnahmen im Rathaus, den Bürgermeisterin Sabine Kählert (parteilos) in der Juli-Sitzung gegeben hatte, in den öffentlichen Teil des Ausschusses gehört hätte. „Der Umbau eines Rathauses und die damit verbundenen Kosten dürfen jeden Bürger interessieren“, heißt es weiter. Zudem handele es sich bei den Maßnahmen nicht um Instandhaltung, sondern vielmehr um einen Umbau des Rathauses. Rahn äußerte zudem Kritik an der Auftragsvergabe: „Die freihändige Vergabe von Aufträgen wurde gerade erst vom Landesrechnungshof gerügt. Hier wird jedoch weiter so verfahren wie vorher.“ Dieses Verfahren sei eher dazu geeignet, die Verdrossenheit der Bürger gegenüber der Stadt als die angekündigte Transparenz zu steigern, sagte der Grünen-Politiker.

Jedoch betonte Rahn: „Ich bezweifle überhaupt nicht, dass dieses in die Jahre gekommene Rathaus einer Verschönerung, einer Optimierung bedarf.“ Er bemängele allerdings die Art der Information und die Art und Weise, wie die Maßnahmen zustande gekommen sind.

Kählert verteidigte ihr Vorgehen. „Es handelt sich nicht um aktivierungspflichtige Maßnahmen. Es ist eine Unterhaltung, die jahrelang nicht durchgeführt worden ist“, betonte die Bürgermeisterin. Es würden die vorhandenen Ressourcen saniert und nichts neues gebaut. Mit einer Ausnahme. „Ja, wir bauen die Klimaanlage ein stückweit aus, weil es in einem Bereich bei Sonne nicht möglich ist, zu arbeiten“, so Kählert. Die Verwaltungschefin betonte, dass Kostendeckungsvorschläge erarbeitet worden seien und die Maßnahmen aus dem Haushalt der Grundstücksgesellschaft Tornesch (GGT) bezahlt werden sollen. „Wir gehen maßvoll um, ich schmeiße kein Geld raus“, so Kählert. Maximal 150 000 Euro sollen die Arbeiten kosten, wie Inga Ries, Leiterin des Bürgermeisterbüros, gestern auf Nachfrage unserer Zeitung sagte.

Kählert betonte am Montagabend abschließend, dass die Sanierung im Rahmen aller anderen Maßnahmen, die Politik und Verwaltung sich vorgenommen hätten, geschieht. Und: „Selbstverständlich wurden die Vergabevorschriften beachtet.“

Dazu, warum das Thema im nicht-öffentlichen Teil der Hauptausschusssitzung untergebracht war, sagte Kählert am Montagabend nichts. Nach Informationen unserer Zeitung wurden die Sanierungsmaßnahmen unter „Mitteilungen der Bürgermeisterin“ behandelt. Eine schriftliche Vorlage gab es nicht. Doch trotz einzelner abweichender Meinungen signalisierten die Fraktionen damals, die Pläne der Rathauschefin mittragen zu wollen.

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