LNG-Terminal in Brunsbüttel : Gegenwind für Flüssiggas

Streit um Flüssiggas: Ministerpräsident Daniel Günther stellt sich den Kritikern.
Streit um Flüssiggas: Ministerpräsident Daniel Günther stellt sich den Kritikern.

Der Protest gegen das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel wird lauter – und die Bundesnetzagentur streicht die Pipeline zur Anbindung

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01. Februar 2019, 10:00 Uhr

Die Widerstände gegen das in Brunsbüttel geplante Import-Terminal für Flüssiggas, kurz LNG, wachsen. Zum einen hat die Bundesnetzagentur von Wirtschaftsminister Peter Altmaier die vorgesehene Pipeline zur Anbindung des Terminals ans Gasnetz aus dem bis zum Jahr 2028 geltenden Netzentwicklungsplan gestrichen. Zum anderen werden die Proteste von Bürgern gegen das Projekt lauter. Ein Bündnis von Kritikern hat 67 000 Unterschriften gegen eine staatliche Förderung des Terminals gesammelt, die sie gestern vor der schleswig-holsteinischen Landesvertretung in Berlin an Ministerpräsident Daniel Günther übergaben. Der CDU-Mann befürwortet das Projekt allerdings und will sogar einen eigenen Koordinator einsetzen.

Das Terminal in Brunsbüttel soll Flüssiggas von LNG-Tankschiffen aufnehmen und anschließend entweder als Treibstoff für andere Schiffe bereithalten oder in Gas zurückverwandeln und ins Netz einspeisen. Die Gegner haben allerdings die Sorge, dass eine Investitionsruine entstehen wird. „Schon die jetzigen LNG-Terminals in Holland oder Belgien sind nur zu einem Bruchteil ausgelastet“, kritisierte Reinhard Knof, ein Sprecher des Bündnisses. Zudem „widerspreche“ eine Unterstützung von LNG „den Klimaschutzzielen von Bund und Land“, weil beim Verbrennen von Gas Kohlendioxid entstehe und beim Fördern Methan entweiche. Erst recht gelte das für das umstrittene „Fracking“, bei dem Gestein unterirdisch mit Wasserdruck aufgebrochen wird, um eingeschlossenes Gas zu fördern. Knof und seine Mitstreiter fürchten, dass vor allem solches Fracking-Gas aus den USA in Brunsbüttel angelandet werden soll.

CDU-Politiker Günther hielt den Kritikern entgegen, dass nicht nur amerikanisches Gas importiert werden solle. Zudem steigere ein Import-Terminal die Versorgungssicherheit in Deutschland. „Wir werden unabhängiger vom russischem Erdgas“, sagte Günther. Nicht zuletzt verdeutlichte er bei einem anschließenden Auftritt vor Wirtschaftsvertretern aus der Region Brunsbüttel auf die wirtschaftliche Bedeutung des Terminals für Schleswig-Holstein: „Mit 450 Millionen Euro wäre das die größte Industrie-Investition, die wir je hatten“, gab er zu bedenken. Daher appellierte er an seinen Parteifreund Altmaier, die von der Bundesnetzagentur gestrichene Pipeline zum Netzanschluss doch noch zu ermöglichen. Günther verwies darauf, dass die umstrittene russische Gas-Pipeline North Stream 2 ebenfalls eine Anbindung erhält. „Was bei North Stream 2 möglich ist, muss auch für unser Projekt möglich sein“ sagte er.

Zwar kann das holländisch-deutsche Konsortium „German LNG Terminal“, das die Großinvestition in Brunsbüttel plant, die 50 Kilometer lange Anschluss-Pipeline auch dann bauen, wenn die Leitung nicht im Netzentwicklungsplan steht. Doch wäre das für das Unternehmen viel zu teuer, weil es die Kosten von fast 90 Millionen Euro dann nicht an die Netznutzer weiterreichen könnte. Daher hat das Konsortium Beschwerde gegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur eingelegt. „Wir sind der Rechtsauffassung, dass die Anbindung eines LNG-Terminals einen bedarfsgerechten Ausbau darstellt“, begründete Firmensprecherin Katja Freitag die Beschwerde.

Dagegen hatte Altmaiers Netzagentur entschieden, dass es nicht um Bedarfsgerechtigkeit gehe. Vielmehr sei die Rechtslage nun mal so, dass der Bau der Anbindungsleitung für ein Terminal allein „in die Verantwortlichkeit des Anlagen-Projektierers“ falle. Diese Rechtslage will der Kieler Günther nun ändern: „Es darf keinen Unterschied machen, ob Gas über ein Schiff oder eine Leitung nach Deutschland kommt“, sagte er. Auch Altmaier sieht das Problem. Am 12. Februar trifft er sich mit potenziellen Flüssiggas-Exporteuren für das Brunsbütteler Terminal. Bis dahin will er auch das Problem der Pipeline-Anbindung regeln. Sein Beauftragter für die maritime Wirtschaft, der Lauenburger CDU-Abgeordnete Norbert Brackmann, sagte gestern jedenfalls: „Ich hoffe, dass wir bis Mitte Februar die aufgeworfenen Fragen lösen können.“

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