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Gaschkes Abschied: „Hass ist mir begegnet“

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Parteien selten einig: Rücktritt der Kieler Oberbürgermeisterin war überfällig und notwendig / Kritiker sprechen auch von einem selbstgerechten Abgang

shz.de von
erstellt am 29.Okt.2013 | 00:33 Uhr

Als das Kieler Rathaus gestern früh eine Erklärung der Oberbürgermeisterin „zu aktuellen politischen Fragen“ ankündigte, da war klar, was Susanne Gaschke der Öffentlichkeit mitteilen würde: Ihren Rücktritt – nach nur elf Monaten im Amt.

Zu groß war der Druck auf die 46-Jährige geworden, nicht zuletzt nach dem vernichtenden Urteil der kommunalen Aufsichtsbehörde im Innenministerium in der vergangenen Woche. Die hatte den von Gaschke abgezeichneten „Steuerdeal“ mit dem Kieler Augenarzt Detlef Uthoff als komplett rechtswidrig verworfen.

Doch der umstrittene Steuerdeal – er spielt allenfalls am Rande eine Rolle in der verteilten Rücktrittserklärung. Die Entscheidung, dem Mediziner 3,7 Millionen Euro Zinsen und Säumniszuschläge zu erlassen, könne „natürlich“ ein Fehler gewesen sein, räumt die frühere „Zeit“-Journalistin ein, um dann auszuholen zum Rundumschlag gegen Politik wie Medien.

„Ich kann die politischen, persönlichen und medialen Angriffe, denen ich seit mehr als neun Monaten ausgesetzt bin, nicht länger ertragen,“ sagte Gaschke. Eine Verwaltungsentscheidung sei zum Gegenstand „politischer, persönlicher und medialer Skandalisierung angewachsen, wie ich es niemals für möglich gehalten hätte.“

Knapp zehn Minuten dauerte der Auftritt in der Rotunde des Kieler Rathauses – im Angesicht der Porträts ihrer Amtsvorgänger, wie Norbert Gansel (SPD) oder Angelika Volquartz (CDU). Gaschkes Bild wird dort keinen Platz finden. Den gibt es nur für Verwaltungschefs, die wie der vorzeitig abgewählte Otto Kelling (SPD) mindestens vier Jahre im Amt gewesen sind.

Fragen, das hatte die Pressestelle vorab signalisiert, werde Frau Gaschke nicht zulassen. Umso mehr Gewicht erhält die auf vier DIN-A-4-Seiten vorbereitete Rücktrittserklärung der gescheiterten Oberbürgermeisterin.

Die soll eine Generalabrechnung mit Kritikern ihrer Amtsführung sein. Und Gaschke rechnete ab, kritisierte massiv die Berichterstattung der Lokalzeitung oder „testosterongesteuerte Politik- und Medientypen“.

Nur einmal blitzte so etwas wie verhaltene Selbstkritik auf: Sie habe versucht, sagte Gaschke, als politische Bürgerin Politik für Menschen zu machen. „Ganz gewiss habe ich dabei auch Fehler gemacht“. Mehr nicht. Stattdessen die Kritik an politischen „Gegenkräften“, die diesen Ansatz von Anfang an nicht dulden wollten.

Gemeint waren damit offenbar auch „manche Funktionäre der Landesregierung“ oder Parteipolitiker im Rathaus, die ihr „mit Hass begegnet“ seien. Namen nennt Gaschke nicht. Gemeint waren aber vor allem Ministerpräsident Torsten Albig, Innenminister Andreas Breitner und SPD-Landeschef Ralf Stegner.

Albig – Gaschkes Amtsvorgänger im Rathaus – hatte zu Beginn der Affäre versucht, Gaschke Ratschläge im Umgang mit der fehlerhaften Entscheidung in dem Steuerdeal zu geben; Breitners Kommunalaufsicht musste Gaschkes Handeln rechtlich überprüfen; Stegner sorgte sich um das Ansehen der SPD nicht nur in der Landeshauptstadt.

Schon im August hatte Gaschke in der Ratsversammlung auf Fragen und Vorwürfe der Opposition hoch emotional reagiert. Kritiker hielten ihr anschließend vor, es gehe ihr nicht um das Amt, sondern um – sie selbst. Die Erklärung gestern – sie scheint diese Einschätzung zu bestätigen. Unglaubliche 50-mal verwendet Gaschke das Wort „Ich“. Sie sei gescheitert als „eine Frau, die nicht aus dieser Szene kommt; eine Bürgerin, die nicht noch den kleinlichsten Interessenausgleich zwischen einzelnen Mandatsträgern zum Maßstab ihres Handelns macht; eine Seiteneinsteigerin, die nicht den üblichen Jargon spricht“.

Gut zwei Dutzend Mitarbeiter des Rathauses hörten die Worte ihrer Chefin in der Rotunde. Als Gaschke das Rednerpult ein allerletztes Mal Richtung Amtszimmer verlässt, rühren sich ein paar Hände zum freundlichen Abschiedsbeifall.

Die politischen Reaktionen fielen weit weniger warmherzig aus. Überfällig und notwendig sei der Rücktritt gewesen, hieß es aus allen Lagern. „Richtig“ nannte die Rathaus-SPD den Schritt Gaschkes, die mit ihrem „bürgernahen Auftreten viel Zustimmung in Kiel gefunden“ habe. Sechs dürre Zeilen für die Genossin, das war’s. CDU und FDP pochten zudem auf eine vollständige Aufklärung des Steuerdeals. Mehrfach war auch die Rede von einem selbstgerechten Abgang der OB.

Sogar der frühere Kieler Ministerpräsident Björn Engholm meldete sich zu Wort. Gaschke habe sich im Laufe der Affäre „bockig“ angestellt und den Schaden so vergrößert, statt eigene Fehler frühzeitig einzuräumen.

Engholm hatte 1993 in der so genannten Schubladenaffäre kurzen Prozess gemacht. Im Raum stand damals Engholms Falschaussage im Untersuchungsausschuss zum Barschel-Skandal. Der SPD-Hoffnungsträger trat zurück – als Bundesvorsitzender, als designierter Kanzlerkandidat und als Ministerpräsident.

Ex-Regierungschefin Heide Simonis erklärte, Gaschke sei in erster Linie an sich selbst gescheitert. „Ich glaube, sie hat an einer Stelle falsch eingefädelt und ist nicht wieder herausgekommen“.

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