Gaschke verteidigt Steuer-Deal

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20. September 2013, 00:33 Uhr

Die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (Foto) hat gestern erneut ihre umstrittene Eilentscheidung verteidigt, einem Augenarzt Zinsen und Säumniszuschläge in Höhe von 3,7 Millionen Euro zu erlassen. Der Mediziner stottert im Gegenzug in einem Verfahren, das sich über Jahre hinzieht, fällige Gewerbesteuern in Höhe von 4,1 Millionen Euro ab.

Es gehe nicht um einen anrüchigen oder unlauteren Vorgang, sondern um einen komplizierten, 15 Jahre alten Gewerbesteuerfall, sagte Gaschke (SPD) am Nachmittag in einer Aktuellen Stunde der Ratsversammlung, die trotz verhärteter Fronten ruhig verlief. Details nannte Gaschke nicht; sie schütze das Steuergeheimnis. Ob ihr Erlass generell korrekt war und weshalb sie ihn im Juni per Eilentscheidung verfügte, steht im Zentrum der Debatten um das Vorgehen der Oberbürgermeisterin. Die ehemalige „Zeit“-Redakteurin hatte ihr Amt erst Ende November vorigen Jahres angetreten. Ihre Steuer-Entscheidung wird derzeit von der Kommunalaufsicht im Innenministerium überprüft.

> Gaschkes komplette Rede auf www.shz.de/kiel

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