zur Navigation springen
Meldungen

18. August 2017 | 16:39 Uhr

Gaschke entschuldigt sich

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Kieler Oberbürgermeisterin zeigt sich „irritiert“ von SMS des Ministerpräsidenten – und lobt die Opposition im Rathaus

Im Kieler Steuer-Deal schreiben sich die Kontrahenten gegenseitig Briefe, SMS und Mails statt miteinander zu reden: Die wegen des Steuernachlasses für einen reichen Augenarzt unter Druck geratene Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke schreibt an die Mitglieder des SPD-Kreisverbandes, Ministerpräsident Torsten Albig schreibt SMS, und Gaschkes Elmshorner Bürgermeister-Kollegin Brigitte Fronzek liest ihr in einen offenen Brief die Leviten. Es grenze „schon an Paranoia“, wenn Gaschke wiederholt betone, man wolle ihr schaden. „Sie schaffen es ganz allein, nicht nur sich selbst, sondern uns allen, die politisch tätig sind, immensen Schaden zuzufügen“, zürnt Fronzek.

Daran hat auch der Auftritt der Kieler Verwaltungschefin gestern im Rathaus nichts geändert. Schnell war klar: Einen Rücktritt im Zuge des Steuer-Deals mit dem Kieler Augenarzt Detlef Uthoff schließt Gaschke aus. Allenfalls auf eine Entschuldigung will sie sich einlassen. „Meine Eilentscheidung war falsch. Dafür werde ich bei der nächsten Sitzung die Mitglieder der Ratsversammlung um Verzeihung bitten.“

Gaschke hatte Uthoff im Juni Zinsen und Säumniszuschläge in Höhe von 3,7 Millionen Euro erlassen – ohne Einbeziehung der Ratsversammlung per Eilentscheidung in einem 15 Jahre alten Fall. „Rechtswidrig“, urteilte die Kommunalaufsicht im Innenministerium. Jetzt droht der ehemaligen Zeit-Journalistin ein Disziplinarverfahren.

Doch von Demut und Zurückhaltung – wie es ihr Parteikollegen raten– keine Spur. An ihrer Kritik an Albig und am Innenministerium hält sie fest. „Es hat mich massiv irritiert, dass der Ministerpräsident mir zu einem so frühen Zeitpunkt sagt, wie das Verfahren ausgeht“, erneuert sie ihre Attacke gegen Albig, der sie per SMS schon Tage vor dem Votum vor einem negativen Bescheid warnte. Er begründete seine Prognose mit seinen juristischen Kenntnissen und Erfahrungen als Kieler OB. „Ich kann mir schwer vorstellen, dass ein Verfahren noch vollkommen offen ist, wo der oberste Dienstherr schon eine Entscheidung getroffen hat“, sagt Gaschke, die zwar ihre Behauptung vom Freitag, Albig habe persönlich in das Verfahren eingegriffen, nicht wiederholte, sie aber auch nicht zurücknimmt.

Mit der Opposition im Kieler Rathaus geht sie neuerdings auf Kuschelkurs. „Die vielen Fragen, die gestellt wurden, sind berechtigt. Da hat die Opposition großartig funktioniert, genauso wie sie in einer Demokratie funktionieren muss.“ Vor wenigen Wochen hatte sie genau derselben Opposition noch unter Tränen schwere Vorwürfe gemacht und ihr vorgeworfen , „ein zerstörerisches Spiel zu spielen“ und damit am Ende die Demokratie selbst zu zerstören. Das, so Gaschke, sei „jetzt Schnee von gestern“.

Mit den eigenen Genossen liegt sie allerdings nach wie vor über Kreuz. Die Landes-SPD zeige wenig Solidarität. Und was die Kreis-SPD angeht, die ihr jegliches Verständnis für die Angriffe auf Albig absprach, ist sie guter Hoffnung, „dass sich das alles wieder beruhigt“. Die von Kreisgenossen und selbst von den Rathaus-Grünen geforderte Entschuldigung bei Albig kommt ihr nicht über die Lippen: „Ich wüsste nicht so richtig wofür“, sagt sie und berichtet voll Euphorie von Durchhaltebriefen, die sie bekommt. „Susanne mach’ weiter“, laute die Botschaft.

zur Startseite

von
erstellt am 01.Okt.2013 | 00:31 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen