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Kommunen in SH : Finanzreform: Regierung bessert nach

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Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Der Konflikt um die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs ist voll entbrannt. Der SPD-Fraktionschef Ralf Stegner glaubt an eine Mehrheit für den Gesetzentwurf im Landtag.

Der Konflikt um die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs: Bekommt die Koalition angesichts der Kritik aus Kreisen, Städten und Gemeinden kalte Füße? SPD-Fraktionschef Ralf Stegner geht von einer Mehrheit für den Gesetzentwurf im Landtag aus. „Die ist sicher“, sagte Stegner vor der Presse in Kiel. Wie Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben und der Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms, kündigte Stegner Nachbesserungen in dem Gesetzentwurf an.

Fakt ist: Abgeordnete vor allem aus der SPD, aber auch des SSW stehen wegen der Reform unter Druck. Vor allem die elf Kreise rebellieren. Die sollen nach den Plänen von Innenminister Andreas Breitner (SPD) künftig 53 Millionen Euro weniger an Zuweisungen erhalten als bisher.

Offenbar mit Rücksicht auf die Widerstände hatte Breitner einen Teil der für die Kreise zunächst geplanten Kürzung um 20 Millionen Euro zurückgenommen. Koalitionsintern drückte der SSW zudem ein jährlich zwölf Millionen schweres Infrastrukturprogramm für ländliche Räume durch. Wie es finanziert werden soll, ist offen. Zudem stellte die Koalition den Kommunen 13,5 Millionen Euro jährlich für die Schulsozialarbeit in Aussicht.

Vom Tisch ist der Konflikt damit nicht. Landräte nennen die Gesetzespläne einen Affront und verfassungswidrig. Insgesamt werden im Finanzausgleich 1,4 Milliarden Euro auf Kreise, Städte und Gemeinden verteilt.

Ungewöhnlich an dem Vorstoß des Koalitionstrios gestern: Das Kabinett will seinen Gesetzentwurf erst am 4. März beschließen und danach dem Landtag zur weiteren Beratung zuleiten. Für die Oppositionsfraktionen war das eine politische Steilvorlage. CDU-Fraktionschef Johannes Callsen deutete den Auftritt als „Zeichen der Schwäche“. Wenn schon vor einem Kabinettsbeschluss angekündigt werde, dass das Vorhaben eine Mehrheit im Landtag finde, „dann muss richtig Feuer unterm Dach sein“.

Ziel der Novelle ist es nach den Worten von Breitner, vor allem die hohen Soziallasten in den kreisfreien Städten besser zu berücksichtigen. Der Zuwachs bleibt hier jedoch hinter ursprünglichen Planungen zurück. SPD-Kommunalpolitiker hatten das kritisiert. Ob die Koalition auch an diesem Punkt nachbessert, ließ Stegner offen.

Der FDP-Innenpolitiker Oliver Kumbartzky nannte die Ankündigung von Nachbesserungen schon vor dem Kabinettsbeschlusses eine „schallende Ohrfeige“ für den Innenminister. „Härter kann die Kritik an dem einstigen sozialdemokratischen Kronprinzen nicht ausfallen.“ Piraten-Fraktionschef Torge Schmidt meinte, „die Koalition traut ihrem eigenen Gesetz nicht“. Schmidt warnte die Koalition zugleich davor, „der von allen Seiten einprasselnden Kritik“ zwar mit einem Angebot zum Dialog zu begegnen, die grundlegende Systematik des Gesetzentwurfs jedoch in Stein zu meißeln. Kritisch sehen die Piraten auch die angekündigte Finanzierung der Schulsozialarbeit, die teilweise „auf dem Prinzip Hoffnung“ beruhe.

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erstellt am 10.Feb.2014 | 13:05 Uhr

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