Konjunktur in SH : Finanzministerin Monika Heinold warnt vor neuen Ausgaben

Ein Sparpaket will sie aber noch nicht schnüren, sagt sie im Gespräch mit unserem Redakteur Kay Müller.

Kay Müller von
15. März 2019, 21:00 Uhr

Frau Heinold, haben Sie Angst vor der Steuerschätzung im Mai?
Angst nicht, aber Respekt. Alle Wirtschaftswissenschaftler sagen, dass sich das Wachstum abschwächt – in der Prognose von 1,8 auf unter ein Prozent. Und natürlich wird das Auswirkungen auf Schleswig-Holstein haben.

Welche?
Unsere Betriebe melden eine gute Auftragslage, der Arbeitsmarkt ist entspannt. Aber wir sind von der allgemeinen Entwicklung abhängig, das haben wir im vergangenen Jahr deutlich gespürt. Wir hatten 90 Millionen Euro weniger an Bund-Länder-Zahlungen, weil es in anderen Bundesländern schlechter lief. Ich rechne deshalb auch künftig mit weniger Einnahmen als bisher erwartet.

Die Konjunktur läuft nicht mehr so wie in den vergangenen Jahren – was bedeutet das für die Finanzen des Landes?
Wir müssen uns darauf einrichten, dass der Handlungsspielraum enger wird. Und das bedeutet, dass wir uns in der Jamaika-Koalition auf unsere Kern-Agenda konzentrieren müssen.


Das heißt, Sie müssen mit weniger klar kommen?

Wir wollen in den Bereichen, die uns wichtig sind – also Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur – Zugesagtes einhalten und haben keine Sparpläne in der Schublade. So werden wir die Kita-Finanzierung um 180 Millionen Euro aufstocken – ein dicker Brocken in der Finanzplanung. Zudem stehen die Mittel für Infrastruktur bereit und die schrittweise Anhebung der Gehälter der Grundschullehrer wird auch kommen. Aber bei anderen Dingen müssen die Ministerien innerhalb ihres Budgets arbeiten. Da wird es kein Geld für Neues geben. Wenn es an einer Stelle mehr sein soll, muss es an anderer Stelle weniger sein.

Haben Sie denn schon Sachen im Auge, die künftig nicht mehr gehen werden?

Es geht nicht ums Sparen und Kürzen. Aber wir müssen uns auf eine geringere Steuersteigerung einstellen und entsprechend bei den Ausgaben die Dynamik bremsen.

Also keine neuen Landesbediensteten?

Wir werden nur das umsetzen, was wir bereits beschlossen haben.


Und auch endgültig kein Weihnachtsgeld für Beamte?
In einem ersten Schritt werden die Beamten 7,4 Prozent mehr Gehalt innerhalb von 33 Monaten bekommen – plus eine Einmalzahlung in 2019. In einem zweiten Schritt folgt die angekündigte Überarbeitung der Besoldungsstruktur. Die finanziellen Möglichkeiten dafür hängen von der mittelfristigen Einnahmesituation des Landes ab ...

... und die ist nicht gut.
Das wird die Steuerschätzung zeigen. Unabhängig davon steht fest, dass wir im Wettbewerb um Fachkräfte den öffentlichen Dienst attraktiv halten müssen. Dazu wollen wir die Einstiegsgehälter anheben.

Wie stark wird der Einbruch bei den Steuern sein?

Der Bundesfinanzminister hat eine harte Zahl genannt, in dem er von fünf Milliarden Euro weniger an Gemeinschaftssteuer für den Bund gesprochen hat. Wenn das so käme, wären das 170 Millionen für das Land. Das kann ich aus unserer Wirtschaftslage heraus nicht erkennen. Ich gehe aber davon aus, dass mindestens die 50 Millionen Euro, die wir für Steuerrechtsänderungen eingeplant haben, weg sind.

Also sieht es düster aus?
So nun auch nicht. Ich will hier keine Angst verbreiten. Wir sind als Land gut vorbereitet, weil wir solide haushalten und Vorsorge treffen. So haben wir beispielsweise etwa 700 Millionen Euro in unseren Sondervermögen angelegt. Wir können also das tun, was Experten immer fordern: In konjunkturell schwierigen Lagen sollte man investieren. Und so werden 2020 die Investitionsmittel wie im Vorjahr bei etwa 1,3 Milliarden Euro liegen – wir halten also die Investitionsquote bei über zehn Prozent.


Und was ist mit dem Abbau der Altschulden?
In den sieben Jahren, in denen ich jetzt Finanzministerin bin, hat das Land ohne die HSH-Nordbank-Verpflichtungen rund eine Milliarde Euro Schulden getilgt. Im kommenden Haushaltsjahr plane ich mit rund 80 Millionen Tilgung. Aber auch das hängt natürlich von der Konjunktur ab.

Was sagen denn Ihre Kabinettskollegen dazu, dass sie den Gürtel enger schnallen müssen?

Wir sind uns in der Jamaika-Koalition einig, dass wir kein Schönwetterbündnis sind, sondern auch in schwierigen Zeiten zusammenstehen. Es wird noch wichtiger, sich fest unterzuhaken – und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Deswegen werden wir im Mai eine Kabinettsklausur haben und über die neue Lage beraten. Alle müssen den Euro nicht nur zweimal, sondern dreimal umdrehen. Und ich weiß von vielen Kollegen, dass sie mit großer Ernsthaftigkeit ihre Budgets durchleuchten. Da setze ich auf Kreativität. Ich erwarte jedenfalls nicht, dass alle große Forderungen stellen und die Schuld der Finanzministerin geben, weil sie das Geld nicht rausrückt. Auch auf die Kommunen werden harte Zeiten zukommen. Auch die Kommunen hatten sehr gute Zeiten und müssen sich nun auf eine geringere Einnahmesteigerungen einstellen.

Was erwarten Sie vom Bund?
Die Große Koalition ist ein schwieriger Partner. Da wird viel beschlossen, was nicht bezahlt wird. Das sollen dann die Länder stemmen, um die Koalitionsversprechen einzuhalten. Dazu kommt, dass die Bundesregierung sich in wichtigen Politikfeldern aus der Verantwortung stehlen will – etwa wenn sie plant, die Kosten für die Integration von Flüchtlingen zu halbieren. Das funktioniert nicht, und da werden wir als Länder lautstark gegenhalten.

Wo sehen Sie den Bund noch in der Pflicht?
Der Bund bessert gern bei der Sozialgesetzgebung nach: Wohngeld, Teilhabegesetz, Unterhaltsvorschuss. Das finde ich ja prinzipiell gut, aber wenn der Bund Dinge beschließt, die mehr kosten, dann muss er auch mehr bezahlen.

Wie würden Sie denn die allgemeine Lage beschreiben – ist das eine konjunkturelle Delle oder schon ein Abschwung?

Wir hatten lange Hochkonjunktur – jetzt sind wir bei Normalkonjunktur. Jeder wusste, dass das irgendwann kommt. Angesichts der unruhigen Weltlage habe ich die Sorge, dass der konjunkturelle Abschwung deutlich spürbar wird. Aber noch läuft unsere Wirtschaft gut und die Arbeitsmarktlage ist prima. Ich will uns daher nicht in eine Rezession hineinreden.
 

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen