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Fall Yagmur – Opposition kündigt Untersuchungsausschuss an

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Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Dem Entsetzen über den Tod eines kleinen Mädchens in staatlicher Obhut folgt unvermeidlich der politische Streit um die Schuldfrage: Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) der Bürgerschaft soll klären, warum die dreijährige Yagmur in der Wohnung ihrer Eltern in Hamburg-Mümmelmannsberg sterben musste. Sie war Mitte Dezember an einem Leberriss verblutet, vermutlich nach massiver Gewalt durch ihren Vater. Die Eltern sitzen in U-Haft.

Yagmur befand sich von Geburt an in der Betreuung der Hamburger Jugendämter. Was die Aufklärung behördlicher Fehler angeht, trauen die Oppositionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP dem SPD-Senat jedoch so wenig über den Weg, dass sie gemeinsam zum „schärfsten Schwert des Parlaments“ greifen, wie der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries gestern sagte. „Es muss umfassend und schonungslos durch das Parlament aufgearbeitet werden, wie es zum erneuten Versagen der staatlichen Schutz- und Wächterpflicht kommen konnte.“

Die Grünen-Familienexpertin Christiane Blömeke verwies auf den internen Prüfbericht, der den Tod des Kindes auf eine „Verkettung von Fehlern“ mehrerer staatlicher Stellen zurückführt. „Dieser Fall lässt sehr viele Fragen offen, diese dürfen die Behörden nicht länger allein beantworten.“ Im Zentrum stehe die Frage, warum das Jugendamt Eimsbüttel die Rückführung Yagmurs zu ihren leiblichen Eltern erlaubte, obwohl viele Hinweise auf eine Kindesgefährdung vorlagen.

Für die SPD zeigte sich deren familienpolitische Sprecherin Melanie Leonhard verwundert über den Zeitpunkt der PUA-Ankündigung. „Bemerkenswert, dass diese Entscheidung direkt vor der Auswertung der von allen Fraktionen beschlossenen Aktenvorlage getroffen wird.“ Die Grüne Blömeke wies den Vorwurf zurück, der PUA diene vor allem als Waffe im Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl in einem Jahr.

Das Thema Yagmur bleibt mit dem PUA bis zum Ende der Legislatur auf der politischen Tagesordnung im Rathaus. Außer Senator Detlef Scheele (Soziales) sollen auch Jana Schiedek (Justiz) als Verantwortliche für die Staatsanwaltschaft sowie Michael Neumann (Inneres) als oberster Dienstherr der Polizei vorgeladen werden.

Auch auf anderer Ebene streiten die Parteien über Konsequenzen aus der Tragödie von Mümmelmannsberg. Die Forderung von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, konterte Hamburgs CDU-Chef Marcus Weinberg scharf: „Eine skandalöse Ablenkung.“ Scholz und Scheele selbst trügen die Verantwortung für die Strukturen des Kinderschutzes in der Stadt.


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erstellt am 03.Feb.2014 | 17:05 Uhr

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