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Europa-Abgeordnete hoffen auf 50 Prozent Wahlbeteiligung

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Drei Tage vor der Europawahl am Sonntag haben die drei schleswig-holsteinischen Abgeordneten für eine hohe Wahlbeteiligung geworben. Das Europaparlament habe viel für die Bürger erreicht, sagte der CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge. Als Beispiele nannte er den Verbraucherschutz und die Regulierung der Roaming-Gebühren für Handytelefonate im Ausland. Bei der Europawahl 2009 hatten in Schleswig-Holstein nur 36,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das Parlament habe sich in der Vergangenheit zusehends durchgesetzt, sagte Böge. „Wir sind ein wirkliches Arbeitsparlament. Eigentlich findet bei uns mehr Parlamentsarbeit statt als in Berlin oder Kiel.“ Zudem habe das Europarlament in der Vergangenheit mehrfach Vorlagen der Kommission abgelehnt. Böge beklagte zugleich eine teils „schiefe Wahrnehmung“ der europäischen Institutionen hierzulande. Von der Kommission vorgelegte Berichte würden in der Öffentlichkeit oftmals bereits als Beschlüsse wahrgenommen, sagte SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust. „Aber so ist das nicht.“ Davor befasse sich erst das Parlament damit. Rückenwind für Europa erhofft sich die Sozialdemokratin davon, dass die Wähler erstmals Einfluss auf die Bestellung des neuen Präsidenten der EU-Kommission haben. „Das ist sehr hilfreich für die Zukunft“, sagte sie. Nach dem Vertrag von Lissabon sollen die Staats- und Regierungschefs sich bei ihrem Kandidaten-Vorschlag am Ausgang der Wahl orientieren. Sorge bereitet ihr jedoch, dass voraussichtlich auch eine große Zahl an Rechtspopulisten in das in Brüssel und Straßburg tagende Parlament einziehen wird. Gerade deshalb sei eine hohe Wahlbeteiligung wichtig. „Es sind Signale erkennbar, dass wir über 20 Prozent Rechtspopulisten und Anti-Demokraten im Parlament haben werden“, sagte sie. Das werde man an der zukünftigen Politik des Parlaments merken müssen. Sie hoffe auf eine Wahlbeteiligung von mindestens 50 Prozent. „Mein Traum sind 65 Prozent.“ Während Rodust und Böge ihren Parlamentssitz voraussichtlich behalten werden, muss die FDP-Abgeordnete Britta Reimers zittern. Listenplatz sechs sei aber durchaus machbar, sagte sie. Sie gebe die Hoffnung trotz der Umfragewerte nicht auf.

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