Solidarität in Europäischen Union : Euro-Finanzminister einigen sich nicht im Streit um die Corona-Bonds

„Das umfangreichste und ehrgeizigste Paket, das jemals von der Eurogruppe vorbereitet wurde“ – so formuliert der Präsident der Eurogruppe und portugiesische Finanzminister Mario Centeno die Beschlusslage.
„Das umfangreichste und ehrgeizigste Paket, das jemals von der Eurogruppe vorbereitet wurde“ – so formuliert der Präsident der Eurogruppe und portugiesische Finanzminister Mario Centeno die Beschlusslage.

Euro-Finanzminister ringen um Solidarität in der Corona-Krise / Streit um Bonds nicht beigelegt

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08. April 2020, 09:43 Uhr

Brüssel | Es sollte eine richtig große Nummer werden. „Ein ganz deutliches Zeichen der Solidarität“, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) es ausdrückte, ehe er am gestrigen Nachmittag zur Videokonferenz mit seinen Amtskollegen der Eurozone, aber auch weiterer EU-Staaten zusammenkam. „Es gibt viel Raum für Solidarität innerhalb der bestehenden Instrumente und Institutionen. Wir müssen diese Instrumente voll ausschöpfen und offen dafür bleiben, mehr zu tun“, machten am Dienstagvormittag die fünf Präsidenten Ursula von der Leyen (EU-Kommission), Christine Lagarde (Europäische Zentralbank) Charles Michel (Europäischer Rat), David Sassoli (EU-Parlament) und Mario Centeno (Eurogruppe) noch mehr Druck.

Nach mehreren gescheiterten Versuchen haben Europas Finanzminister erneut einen Durchbruch im Streit um Hilfen für finanziell schwächere Länder gesucht. Centeno forderte „eine mutige Antwort“ auf die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Auf dem Tisch liege „das umfangreichste und ehrgeizigste Paket, das jemals von der Eurogruppe vorbereitet wurde“, sagte Centeno am Nachmittag. „Wir alle wissen, dass dies nicht die Zeit für Business-as-usual-Politik ist. Wir müssen unseren Bürgern zeigen, dass Europa sie schützt.“

Centeno bestätigte ein dreiteiliges Paket gegen die unmittelbaren Folgen der Corona-Krise in Höhe von rund einer halben Billion Euro. Dabei geht es um Darlehen des Euro-Rettungsfonds ESM von bis zu 240 Milliarden Euro, Kredite der Europäischen Investitionsbank von bis zu 200 Milliarden Euro für Firmen und den Vorschlag der EU-Kommission, Kurzarbeit mit bis zu 100 Milliarden Euro zu unterstützen.

Scholz lobte das Paket, ohne allerdings genaue Zahlen zu nennen. Er signalisierte dabei Entgegenkommen bei den Bedingungen für geplante Kredite des Euro-Rettungsfonds ESM an finanziell schwächere Länder wie Italien. Es gehe dabei nicht um „irgendwelche volkswirtschaftlichen Restrukturierungsprogramme“ oder darum sicherzustellen, „wie in irgendeiner Weise zukünftig Politik, Steuern und Arbeitsmärkte in einem Land organisiert sind“, sagte er. Das ohnehin bereits hoch verschuldete Italien stemmte sich aber offenbar weiter gegen Bedingungen bei ESM-Krediten, die normalerweise nur unter harten Auflagen vergeben werden. „Die Italiener wollen keinerlei Bezug zu Konditionen“, sagte ein Eurozonen-Vertreter. Auch deshalb sei eine Einigung auf das dreiteilige Paket Centenos „noch immer etwas wacklig“.

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte kündigte trotz des knappen Spielraums im Staatshaushalt am Montagabend ein beispielloses Konjunkturprogramm von 400 Milliarden Euro zur Stützung der Wirtschaft an. Das neue Paket kommt zu staatlich abgesicherten Darlehen für Unternehmen im Volumen von 340 Milliarden hinzu, welche die Regierung bereits im März wegen der Corona-Krise angekündigt hatte. Conte hatte am Montag auch seine Forderung nach gemeinsamen Corona- oder Eurobonds bekräftigt und Kredite des ESM abgelehnt. „ESM nein, Eurobonds ja“, sagte Conte. Insgesamt hatten neun EU-Staaten einschließlich Frankreichs seine Forderung nach Corona-Bonds unterstützt; Deutschland, Österreich, Finnland und die Niederlande lehnen die Bonds ab. Dafür hatte Den Haags Finanzminister Wopke Hoekstra sogar ein Präsent mitgebracht: Statt der Bonds schlug er einen Fonds vor, der mit 20 Milliarden Euro gefüllt werden solle, die an die besonders betroffenen Länder verteilt werden könnten – nicht als Darlehen, sondern als Geschenk. Man wisse, was „von uns erwartet wird“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat vor dem Treffen. „Wir werden uns auf das konzentrieren, worüber wir einig sind – und verschieben, wo es noch Klärungsbedarf gibt.“ Sollte heißen: Die Bonds müssten erst mal vom Tisch.

Ob Scholz wirklich ein solches Signal setzen oder nur einfach einen Blick in die Zukunft werfen wollte, wurde nicht klar. Aber immerhin ließ er vielsagend durchblicken, dass man „Europa wieder stark machen“ werde und „geeignete Instrumente für den Wiederaufbau“ entwickeln müsse. Genau das hatte der französische Finanzminister Bruno Le Maire, der gemeinsame Anleihen befürwortet, bereits am Wochenende als Kompromiss vorgeschlagen: ein Wiederaufbau-Programm, finanziert mit gemeinsamen Papieren. Eine „gesichtswahrende Lösung“, so hieß es kurz nach Beginn der Videokonferenz aus Diplomatenkreisen, könnte darin bestehen, „alles zu beschließen, aber eben nicht alles auf einmal“.

Mit dem Billionen-Paket der drei großen Institutionen könnten alle leben, wenn man dem Süden verspreche, die Bonds als Finanzquellen für den Wiederaufbau zu „prüfen“, sie also bis dahin verschiebe. Diese Lösung, so wurde in Brüssel kolportiert, mache niemanden zum Verlierer, sei das erhoffte „Signal der Solidarität“ und ermögliche es, weitere Finanzquellen in der Hinterhand zu haben, wenn die akut bereitgestellten Gelder für die Bewältigung der Krise aufgebraucht seien. Auch Scholz verwies auf weiteren Handlungsbedarf, ließ die Instrumente dafür aber offen. Nach der Krise werde „es darauf ankommen, dass wir Europa wieder stark machen, damit die Wirtschaft schnell und überall wachsen kann“, sagte er. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire drohte vor der Video-Konferenz mit einem Veto gegen Centenos Paket, wenn sein Vorschlag für einen Solidaritätsfonds nicht in der Abschlusserklärung auftauche. Auch er sieht gemeinsame Schulden vor, aber nur für einen Zeitraum von fünf oder zehn Jahren. Einigen sich die Finanzminister, könnte noch vor Ostern erneut ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs abgehalten werden, um einen Deal zu Corona-Hilfen zu bestätigen. Als wahrscheinlicher Tag gilt laut EU-Vertretern der Donnerstag. Scheitert die Finanzministerkonferenz, geht der Streit nach Ostern weiter.

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