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18. August 2017 | 09:07 Uhr

Es wird einsam um Gaschke

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Kiels Oberbürgermeisterin will im Amt bleiben

Susanne Gaschke kämpft. Rücktritt vom Amt der Kieler Oberbürgermeisterin? So wie CDU und FDP das fordern? Aber nicht doch, lässt die ehemalige „Zeit“-Redakteurin und SPD-Politikerin wissen.

Doch Gaschke hat mächtige politische Gegner. Die finden sich – spätestens seit gestern – längst nicht mehr nur in den Reihen der Rathaus- oder Landeshaus-Opposition. Gefährlicher sind Genossen, solche, die ganz oben sitzen in den Chefetagen von Partei und Regierung.

Torsten Albig etwa. Der Ministerpräsident war Gaschkes Vorgänger als OB. Dass die Kieler Verwaltungschefin seit Wochen wegen des umstrittenen Steuerdeals mit dem Augenarzt Detlef Uthoff im Kreuzfeuer stand, hat Albig nicht kalt gelassen. Und weil der Premier glaubt, dass „jede Schwächung der Kieler OB eine Schwächung für das Land“ sei, schrieb er der „lieben Susanne“ am 17. September eine SMS. Gemeint war die Kurznachricht als „guter Rat“. Angekommen ist sie bei Gaschke wie die Einmischung des Ministerpräsidenten in ein Verfahren der Kommunalaufsicht. Das hatte die OB selbst beantragt, um Klarheit zu bekommen über die Zulässigkeit ihrer Eilentscheidung in der Steuersache Uthoff.

Brisant an Albigs vor elf Tagen abgeschickter SMS: Er äußert darin bereits die Einschätzung, die erst gestern vom Innenministerium bestätigt wurde. „Es sieht so aus, als ob Deine Entscheidung rechtlich angreifbar wäre.“ Und Albig bezieht dies nicht nur auf die Eilbedürftigkeit, sondern auch auf die „Grundentscheidung“. Träfe auch Letzteres zu, könnte es kritisch werden für die Oberbürgermeisterin.

Bis gestern blieb die SMS vertraulich. Bis zum Bekanntwerden der Entscheidung der Kommunalaufsicht. Die sagt, die Eilentscheidung der Oberbürgermeisterin war rechtswidrig. Dass Albig das schon vor zehn Tagen vorausgesagt habe, für Gaschke riecht das nach „Skandal“. Vertrauen in das Verfahren bei der Kommunalaufsicht habe sie ohnehin nicht mehr.

Bei Albig wie bei SPD-Chef Ralf Stegner schrillen bei solchen Tönen die Alarmglocken. Und jeder für sich schlägt daraufhin zurück – und gemeinsam treffen sie Gaschke. Albig macht seine SMS öffentlich und verwahrt sich entschieden gegen Gaschkes Vorwürfe und „unglaubliche Verdächtigung“. Seine Einschätzungen in der SMS beruhten allein auf „meinen juristischen Kenntnissen“ und auf der Tatsache, „dass ich als OB selbst mit dem Fall befasst war.“ Empörend nennt Albig die Behauptung der Einmischung.

Noch deutlicher wird Stegner, durch den sich Gaschke ebenfalls „unter Druck gesetzt“ fühlt. „Ich habe die Schnauze voll davon“, empört sie sich in einem Telefonat mit unserer Zeitung.

Stegner indessen nennt die Vorstellung der OB „vollständig absurd“, der Ministerpräsident oder andere aus der Führung der SPD hätten versucht, auf die kommunalrechtliche Prüfung Einfluss zu nehmen. „Der implizite Vorwurf, der Ministerpräsident habe einen Rechtsbruch begangen, ist eine in jeder Weise inakzeptable Entgleisung. Es handelt sich offenkundig leider um einen krassen Fall mangelnden individuellen Urteilsvermögens.“

Zu den Rücktrittsforderungen der FDP-Landtagsfraktion verliert Stegner kein einziges Wort. Es wird, so scheint es, politisch einsam um die Kieler Oberbürgermeisterin.

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erstellt am 28.Sep.2013 | 00:31 Uhr

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