„Es gibt keine einfachen Lösungen“

Ann Christin Hahn leitet die sechsköpfige Fraktion der Tornescher Grünen.
Ann Christin Hahn leitet die sechsköpfige Fraktion der Tornescher Grünen.

Ann Christin Hahn, Fraktionschefin der Tornescher Grünen, spricht sich gegen einen See im Neubaugebiet und für Ausgabendisziplin aus

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27. August 2018, 16:00 Uhr

Die politische Sommerpause ist zu Ende. Nach der mehrwöchigen Urlaubszeit stehen nun wieder Diskussionen über die großen und kleinen Themen in Tornesch an. Und davon gibt es jede Menge. Sei es der See im Neubaugebiet, der endgültig auf den Weg gebracht werden soll, oder die Verkehrssituation in der Stadt, die entschärft werden muss. Unsere Zeitung hat mit den Fraktionsvorsitzenden der vier Ratsfraktionen gesprochen. Den Anfang macht Ann Christin Hahn von den Grünen, die nach fünf Jahren Pause bei der Kommunalwahl im Mai mehr als 21 Prozent der Stimmen erreichen konnten.

Frage: Der zunächst beschlossene Bau einer Rechtsabbiegerspur in der Esinger Straße hat gezeigt, dass Bürgerinteressen nicht immer sofort berücksichtigt werden. Denn erst nach Protesten wurde die Entscheidung revidiert. Was wollen Sie tun, um die Meinung der Tornescher künftig stärker in Entscheidungen einzubeziehen?
Ann Christin Hahn: Wir wollen auf jeden Fall weiterhin mit Bürgerinnen und Bürgern reden. Bürgerbeteiligung wäre uns am liebsten überparteilich, direkt vom Rathaus aus, gerade wenn es um die großen, ungelösten Themen geht. Wenn das nicht gelingt, dann können wir uns gut vorstellen, eigene Workshops zu veranstalten. Die Ratsversammlungen und Ausschusssitzungen erleben wir als für anwesende Bürger ziemlich langweilig gestaltet. Wir sind mit der Eile, in der Tagesordnungspunkte zum Teil durchgepeitscht werden, nicht glücklich und wir wünschen uns, dass Zuhörer zumindest soweit abgeholt werden, dass sie auch unvorbereitet wissen können, um welches Thema es gerade geht.

Volle Züge und fehlende Verbindungen, Stau auf den Straßen und zahlreiche Baustellen in der Region. Die Verkehrssituation ist angespannt. Welche Möglichkeiten hat die Stadt Tornesch aus Ihrer Sicht, für Entlastung zu sorgen?
Gute Lösungen können wir nicht isoliert als Stadt Tornesch finden, sondern nur zusammen mit den umliegenden Gemeinden und dem Kreis. Zu einer gut getakteten Bahnanbindung gehört zum Beispiel auch eine gute Anbindung des Bahnhofs, also ein Ausbau des öffentlichen Personen-Nahverkehrs aus dem Umland.

Die Forderung nach besseren und breiteren Straßen mitten durch existierende Wohngebiete unserer Stadt sehen wir kritisch. Wir sind nicht bereit, Lebensqualität und Interessen unserer Bürger dem durchfließenden Verkehr derart unterzuordnen, dass wir unsere Stadt nur noch als Hindernis darstellen lassen, das es aus dem Weg zu räumen gilt.

Steht der Bau des Sees im Neubaugebiet für Sie in irgendeiner Weise zur Diskussion? Was halten Sie von der Idee, statt eines Gewässers einen Park zu errichten?
Wir Grünen sprechen uns klar gegen die Errichtung eines künstlichen Sees aus. Wir wünschen aber auf jeden Fall eine öffentliche Fläche, zum Beispiel einen Park mit einem klaren Mehrwert für die Bevölkerung. Noch ist etwas Fläche vorhanden und diese gilt es gut zu nutzen.

Um auf Ihre erste Frage nach einer besseren Bürgerbeteiligung zurückzukommen: In der Frage nach der Sinnhaftigkeit des angedachten Sees würden wir sehr gerne mal wissen, wie die Bürger in Tornesch das Vorhaben sehen, für teures Geld einen künstlichen See an die höchste Stelle des Geländes zu bauen.

Wie sehen Sie die Stadt in Sachen Kita-Plätzen und bei den Schulen aufgestellt?
Mit dem Kita-Neubau geht die Entwicklung in die richtige Richtung und bis zur Fertigstellung wurden Übergangslösungen geschaffen. Ohne eine laufende Kita- und Schulbedarfsplanung laufen wir allerdings Gefahr, immer wieder in die Bredouille zu kommen, Plätze nicht bedarfsgerecht anbieten zu können.

Dem Einwohnermeldeamt sind die in Tornesch aufwachsenden Kinder bekannt. Schwieriger ist es, die Veränderungen durch Zuzug nach oder Wegzug aus Tornesch zu planen, aber auch hier zeichnen sich Tendenzen ab, die berücksichtigt werden können. Wir wünschen uns eine frühzeitige Beschäftigung mit diesen Zahlen durch die Verwaltung, um Trends so früh wie möglich berücksichtigen zu können.

Der Haushalt ist in Schieflage geraten. Wie schätzen Sie die Situation ein und sind Erhöhungen bei den kommunalen Steuern (Grund- und Gewerbesteuer, Hundesteuer) eine Option?
Grundsätzlich ist es geboten, zunächst bei den Ausgaben anzusetzen, also keine neuen und unkalkulierbaren Großprojekte anzustoßen und auch sonstige defizitäre Posten auf den Prüfstand zu stellen. Das bedeutet auch, dass wir momentan – und ich weiß, das ist unpopulär – weder über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge noch über neue freiwillige Ausgaben der Stadt verhandeln können.

Eine Erhöhung kommunaler Steuern diskutieren wir aktuell nicht und ich nehme eine solche Diskussion auch an anderer Stelle bisher nicht wahr. Wir sollten die aktuelle Lage zum Anlass nehmen, an der Ausgabendisziplin zu arbeiten.
In der Verwaltung sind Wechsel vollzogen worden. Sabine Kählert ist neue Bürgermeisterin, entsprechend gibt es eine neue Leitung für das Sozialamt. Und auch der Posten der Bauamtsleitung ist neu besetzt worden. Glauben Sie, dass dies Einfluss auf die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Kommunalpolitik hat und wie bewerten Sie die Zusammenarbeit?
Klar ist, dass jede neue Besetzung natürlich eine Veränderung in der Zusammenarbeit mit sich bringt. Aber ich habe mir sagen lassen, dass unabhängig von einzelnen Personen immer die Möglichkeit einer guten Zusammenarbeit gegeben war und dass wir glauben, dass das auch weiterhin so sein wird.

Was erwarten Sie von Sabine Kählert als neue Bürgermeisterin?

Ich erwarte und erhoffe mir eine konstruktive Zusammenarbeit auf Augenhöhe, immer mit Blick auf gute Lösungen, immer mit Blick auf eine gute Entwicklung unserer Stadt. Und im Fall inhaltlicher Meinungsverschiedenheiten einen professionellen Umgang miteinander, der nicht auf die persönliche Ebene gezogen wird. Ich glaube, das werden wir schaffen.

Was motiviert Sie, in der kommunalpolitischen Selbstverwaltung mitzuarbeiten und dafür viel Zeit zu investieren?
Zunächst muss ich dazu sagen, dass sich in meinem persönlichen Umfeld niemand darüber gewundert hat, dass ich mich für diese Aufgabe zur Wahl gestellt habe. Es gibt in unserer Stadt einige ungelöste Herausforderungen. Da es für komplexe Probleme keine einfachen Lösungen gibt, ist man erst durch einen stattfindenden Diskurs in der Lage, sich Problemstellungen angemessen und lösungsorientiert zu nähern. Und hier wird es spannend: Während eine private Diskussion meist im „hätte, könnte und sollte“ endet, sind wir als politische Akteure nun an dem Punkt uns zu fragen „wie gehen wir es an?“. Wir haben die Möglichkeit, Ideen auch durchzubringen. Das ist sicherlich nicht immer einfach, aber möglich. Und das motiviert.

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