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Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre : Erste Syrien-Flüchtlinge kommen nach SH

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Schleswig-Holstein wird 165 Menschen aus Syrien aufnehmen. Die ersten drei werden kommende Woche ankommen.

shz.de von
erstellt am 18.Sep.2013 | 00:37 Uhr

Kiel | In der kommenden Woche werden die ersten syrischen Flüchtlinge aus dem sogenannten Bundeskontingent nach Schleswig-Holstein kommen. „Es ist eine dreiköpfige Familie“, erklärte Ove Rahlf, Sprecher im Kieler Innenministerium. Mitarbeiter des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten aus Neumünster werden sie abholen und direkt zu ihrem neuen Wohnort bringen.

Noch lebt die kleine Familie im Durchgangslager Friedland (Niedersachsen). Sie gehört zu den 106 Flüchtlingen, die vor dem Krieg in den Libanon geflohen waren und vor einer Woche mit einer Sondermaschine nach Deutschland reisten – als erste Gruppe von insgesamt 5000 Syrern, für die Deutschland seine Grenzen öffnet. Wann weitere Flüchtlinge kommen werden, ist noch unklar, darüber entscheiden Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks und der Bundesrepublik vor Ort. Insgesamt 165 Menschen aus dem Bundeskontingent wird Schleswig-Holstein aufnehmen.

Doch angesichts der humanitären Lage in Syrien will Innenminister Andreas Breitner (SPD) mehr tun: Per Erlass hat er eine Zusammenführung von Familien ermöglicht. Das bedeutet: Auch Syrer, die bereits Verwandtschaft in Schleswig-Holstein haben, erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre. Eine zahlenmäßige Begrenzung wie in anderen Bundesländern gibt es nicht, zur Familie zählt auch die Verwandtschaft zweiten Grades (Großeltern, Enkel oder Geschwister) sowie deren Ehegatten und minderjährige Kinder.

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein begrüßt den Erlass, sieht aber Probleme bei seiner Umsetzung. Geschäftsführer Martin Link: „Die in Schleswig-Holstein lebenden Angehörigen müssen sich verpflichten, für die Kosten einzustehen – etwa bei der Krankenversicherung.“ Dies sei kaum machbar. Am vergangenen Freitag gab es im Auswärtigen Amt in Berlin eine Konferenz zum Thema. Am Tisch saßen Vertreter des Bundesinnenministeriums und ihre Länderkollegen. Ove Rahlf: „Zur Frage der Lebensunterhaltssicherung und insbesondere des Zugangs zur Krankenversicherung kam es zu keinem Ergebnis.“ Wann mit einer Klärung zu rechnen ist, sei offen. Das gilt auch für die Frage, ob die Erlasse, die es auch in anderen Ländern gibt, bundeseinheitlich angeglichen werden sollten. Der Flüchtlingsrat fürchtet, dass man sich dann auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen würde – denn nicht alle Länder sind so freizügig wie Schleswig-Holstein. Bemängelt wird ferner, dass die Flüchtlinge das Verwandtschaftsverhältnis nachweisen müssen. „Sie besitzen doch oft nur noch das, was sie am Leib haben“, so Link. Dokumente und Urkunden zu beschaffen sei im Bürgerkrieg schwierig – auch deshalb, „weil nicht die Verwaltungsqualität üblich ist, die wir kennen“. Es gebe angesichts der Schwierigkeit, Dokumente vorzulegen, bereits die Tendenz, Gentests einzufordern. „Doch die 700 Euro dafür können Flüchtlinge meist nicht aufbringen.“ Grundsätzlich klagten Flüchtlinge darüber, dass Termine in Deutschen Botschaften über externe kostenpflichtige Agenturen gebucht werden müssten. Und im Fall des Erlasses gibt es offenbar das Problem, dass noch nicht alle Botschaften ihn kennen. „Hier müssen sich die Länder mit dem Auswärtigen Amt abstimmen.“

In Schleswig-Holstein leben derzeit 1600 Syrer. Unter den Asylbewerbern stellen sie bereits die zweitgrößte Gruppe. Dem Flüchtlingsrat sind 86 Familien bekannt, deren Verwandte sich auf der Flucht befinden. Mit Hilfe des Erlasses könnten nach Berechnungen des Flüchtlingsrats 512 Syrer in Schleswig-Holstein Schutz finden, darunter 218 Kinder.

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