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Erneut Randale bei Demonstration für Lampedusa-Flüchtlinge

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Mehrere Hundert Menschen sind am Sonnabend in Hamburg auf die Straße gegangen, um gegen die nach ihrer Sicht „rassistischen Kontrollen“ und gegen „Polizeiwillkür“ gegen die afrikanischen Flüchtlinge zu protestieren. Nach Angaben der Polizei zogen etwa 760 Demonstranten vom autonomen Kulturzentrum Rote Flora durch den Stadtteil St. Pauli. Die etwa dreistündige Kundgebung sei friedlich verlaufen, sagte eine Polizeisprecherin.

In der Nacht zuvor war es nach dem Protest von mehr als 5000 Menschen gegen die Flüchtlingspolitik des SPD-Senats im Anschluss an das Spiel des Fußball-Zweitligisten FC St. Pauli gegen den SV Sandhausen hingegen zu Ausschreitungen gekommen. Vier mutmaßliche Randalierer wurden kurzzeitig festgenommen. Für kommenden Sonnabend haben linke Gruppen erneut zu Protesten gegen die Flüchtlingspolitik von EU, Bund und Ländern in der Hansestadt aufgerufen.

Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) rechnet mit weiteren Zwischenfällen am Rande der Demonstrationen gegen den Umgang von Politik und Polizei mit den „Lampedusa-Flüchtlingen“. „Die Fragestellung rund um die Flüchtlinge wurde von anderen Gruppierungen in der Tat als Anlass missbraucht, um das zu tun, was sie ohnehin mal wieder vorhatten“, sagte er in einem Interview der „Welt am Sonntag“.

Deswegen glaube er auch, dass es unabhängig von der Lösung der konkreten Flüchtlingssituation auf St. Pauli weiteres „Geschehen dieser Art“ geben werde. Die Polizei sei auf Einsätze vorbereitet.

Neumann verteidigte die bisherige Flüchtlingspolitik des Senats, signalisierte zugleich aber auch ein Entgegenkommen. „Voraussetzung ist, dass die Flüchtlinge wie von uns stets gefordert, ihre Identität offenlegen und ihre Fluchtgeschichte schildern“, sagte Neumann. Ein transparentes, rechtsstaatliches Verfahren sei dann eine Selbstverständlichkeit. „Wenn es gesetzliche Spielräume gibt, nutzen wir sie“, kündigte er an. Die Polizei hatte in den vergangenen Wochen gezielt Afrikaner überprüft, ob sie illegal in Deutschland leben und an die Ausländerbehörde überstellt werden müssen.

Die „Lampedusa-Flüchtlinge“ haben derweil noch nicht geklärt, ob sie den Behörden ihre Namen nennen wollen. „Wir haben uns noch nicht entschieden“, sagte ihr Sprecher Affo Tchassei gestern. Fast 80 Flüchtlinge leben seit Juni in der St.-Pauli-Kirche, gut 270 sollen sich in Hamburg aufhalten, schätzt Tchassei.

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erstellt am 28.Okt.2013 | 00:34 Uhr

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