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Energienetze kosten zwei Milliarden

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Ein schneller Rückkauf – trotz der immensen Kosten spricht Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) von einem „optimalen Vertrag“

Mehr als doppelt so teuer wie die Elbphilharmonie und viermal mehr als für die Elbvertiefung anfallen: Hamburg muss für den Rückkauf der Energienetze vermutlich mehr als zwei Milliarden Euro zahlen. Mindestens 650 Millionen wird die gestern verkündete Übernahme des Stromnetzes vom Energiekonzern Vattenfall kosten, der zudem seine Anteile am Fernwärmenetz 2019 für mindestens eine Milliarde Euro an die Stadt veräußern wird. Das sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gestern bei der Vorstellung der Kaufvereinbarung. Hinzu kommen grob geschätzt noch einmal deutlich mehr als 100 Millionen Euro für den Kauf des Gasnetzes vom Quickborner Versorger Eon Hanse, über den bisher keine Verständigung erzielt ist. Die oppositionelle CDU geht von Gesamtkosten zwischen 2,3 bis 2,5 Milliarden Euro aus.

Dennoch sprach ein sichtlich zufriedener Bürgermeister von einem „optimalen Vertrag“, den Hamburg mit Vattenfall hinsichtlich der Übernahme der Strom- und Fernwärmeleitungen samt Kraftwerken und Infrastruktur ausgehandelt habe. „Uns bleiben dadurch jahrelange Rechtsstreitigkeiten und Ungewissheit erspart“, betonte Scholz. Und selbst wenn sich die Stadt auf derlei Prozesse gegen Vattenfall einlassen und all diese auch gewinnen würde, so hätte sie am Ende doch „mindestens genau so viel“ für die Übernahme zu zahlen wie nun vereinbart. Den Kaufpreis finanziert die städtische Vermögensgesellschaft HGV über Kredite. Zinsen und Tilgung sollen aus den Gewinnen erfolgen.

Die Einigung, an der Unterhändler und Juristen bis 6 Uhr früh gefeilt hatten, sieht vor, dass Hamburg den 74,9-Prozent-Anteil von Vattenfall an der gemeinsamen Stromnetz-Gesellschaft schon innerhalb der nächsten Wochen übernimmt. Zum Portfolio gehören auch Umspannwerke sowie mehrere Servicegesellschaften. Dafür legten beide Seiten einen vorläufigen Preis von höchstens 550 Millionen Euro fest. Da Hamburg bereits 25,1 Prozent an diesem und an den anderen Netzen hält, liegt die tatsächlich zu zahlende Summe bei 412 Millionen. Möglicherweise aber auch leicht darunter, da ein neutraler Gutachter den exakten Unternehmenswert erst nach Abwicklung des Verkaufs festlegen wird. Die Preisuntergrenze liegt bei 495 Millionen Euro. Laut Vertrag wird Hamburg die etwa 1150 Beschäftigten der Stromgesellschaft und der Servicegesellschaften komplett von Vattenfall übernehmen. Vattenfall scheidet damit aus dem gerade eröffneten Rennen um die Hamburger Stromnetzkonzession ab Januar 2015 aus. Die Stadt muss sich in diesem Wettbewerb gegen mindestens zwei Konkurrenten behaupten, darunter Eon Hanse. Erhält Hamburg dabei nicht den Zuschlag, müsste es das gerade erworbene Netz an den Gewinner der Ausschreibung weiterverkaufen.

Komplizierter sieht die Einigung beim Fernwärmenetz aus. Dafür verständigten sich beide Seiten auf eine Kaufoption der Stadt für 2019. Das Nutzungsrecht von Vattenfall an den Leitungen und Kraftwerken laufe erst zu diesem Zeitpunkt aus, so Scholz. „Und auch ein erfolgreicher Volksentscheid bricht kein Recht.“ Hamburgs Bürger hatten im September 2013 mit knapper Mehrheit die Re-Verstaatlichung der Netze per Volksabstimmung erzwungen – gegen den Willen des SPD-Senats.

Zieht Hamburg 2019 die Fernwärmeoption, wird ein Mindestpreis von 950 Millionen Euro fällig. Auch hierbei gilt, dass die Stadt nur drei Viertel davon zu zahlen hätte und dass der endgültige Betrag erst später gutachterlich festgeschrieben werde. Baut Vattenfall, wie bisher beabsichtigt, zudem ein neues Gaskraftwerk in Wedel (Kreis Pinneberg), müsste Hamburg bei Netzübernahme sogar mindestens 1,15 Milliarden Euro zahlen. Ob der Meiler tatsächlich kommt, wollen beide Seiten gemeinsam bis Ende 2015 entscheiden.

Die Gespräche mit Eon Hanse über das Gastnetz stehen unter geringerem Zeitdruck. Bis April dieses Jahres kann Hamburg die gemeinsame Netzgesellschaft aufkündigen, strebt aber auch hier einen einvernehmlichen Kauf der Eon-Anteile an.


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erstellt am 16.Jan.2014 | 13:14 Uhr

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