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19. Oktober 2017 | 20:38 Uhr

Ende der Polizeikontrollen

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

In den Gefahrengebieten hat sich die Lage beruhigt – die Aufhebung der Kontrollzonen war daher „juristisch geboten“

shz.de von
erstellt am 13.Jan.2014 | 13:18 Uhr

Hamburgs Polizei hat gestern die letzten drei „Gefahren-Inseln“ in St. Pauli und im Schanzenviertel aufgehoben. „Die verfolgten Ziele sind erfolgreich erfüllt worden“, sagte Polizeisprecher Andreas Schöpflin. Im Rahmen der täglichen intensiven Lagebewertung sei ein Fortbestand der Gefahrengebiete nicht mehr erforderlich und daher „deren Aufhebung auch juristisch geboten“.

So habe es in den vergangenen Tagen in den modifizierten Gefahrengebieten keine weiteren gezielten Übergriffe auf Polizeibeamte gegeben. Die Zonen mit weitgehenden Kontrollrechten für die Ordnungshüter hatten seit dem vergangenen Freitag noch im Umfeld dreier Polizeiwachen gegolten, darunter die Davidwache an der Reeperbahn. Angriffe auf das Reviergebäude und seine Beamten waren die wesentlichen Begründungen der Polizeiführung für die Ausweisung der größten Zone mit polizeilichen Sonderrechten, die es in Hamburg je gegeben hat.

Seit dem 3. Januar waren ganz St. Pauli und die Sternschanze sowie Teile Altonas zum zusammenhängenden Kontrollgebiet gemacht worden. Eine Woche später reduzierte die Polizei die Zonen auf den Umkreis der drei Wachen. Seit Beginn der Kontrollen hat die Polizei dort etwa 1000 Menschen und ihre Taschen ohne Verdacht überprüft und mehr als 200 Aufenthaltsverbote und Platzverweise ausgesprochen. In den ersten Tagen hatten die Beamten dabei Dutzende Schlagwerkzeuge, Böller und schwarze Masken sichergestellt. Dies sei nun nicht mehr der Fall gewesen, so Polizeisprecher Schöpflin, weshalb die Zonen freigegeben werden könnten. Die Polizei werde aber ihre Präsenzmaßnahmen in den ehemaligen Gefahrengebieten „in angemessener Form fortsetzen“.

Die Entscheidung fiel kurz bevor sich um 16 Uhr eine neuerliche Demonstration gegen den SPD-Senat und seine harte Linie im Umgang mit links-alternativen Protesten auf den Weg machte. Dem Aufruf mehrerer Gruppen der Universität folgten etwa 800 Menschen – im Vorfeld waren Tausende Teilnehmer angekündigt worden. Bei ihrem Marsch zu den Esso-Häusern an der Reeperbahn wurden sie von Dutzenden Polizisten begleitet. Der Protest verlief weitgehend ruhig. Drei Personen wurden vorläufig festgenommen, nachdem sie mit Farbbeuteln und Böllern geworfen hatten.

Zuvor hatte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die in der Stadt und auch bundesweit teils heftig kritisierte Ausweisung der Gefahrenzonen nochmals verteidigt. In der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er, viele Bewohner fühlten sich sicherer dank der Kontrollen. Und: „Leute, die das nicht mögen, finden es eben nicht gut.“ Auf „stern.de“ forderte der Bürgermeister zudem den Eigentümer der „Roten Flora“ auf, das Gebäude an die Stadt zu verkaufen. Es sei „sehr ärgerlich“, dass Klausmartin Kretschmer auf das Rückkaufangebot bisher nicht eingehe. Kretschmer droht, das seit 24 Jahren von Links-Autonomen besetzte Haus räumen zu lassen.

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