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19. August 2017 | 19:31 Uhr

„Ein Spiel mit dem Feuer“

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Die Rufe nach einer Privatisierung der Schleusen am Nord-Ostsee-Kanal werden lauter

Egal, ob Begleitung von Schwertransportern oder Bewachung von Kasernen – immer öfter werden bislang von Staatsdienern wahrgenommene Aufgaben auf private Unternehmen übertragen. „Warum nicht auch das Management an den Kanalschleusen“, fragt jetzt der CDU Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp . Die aktuelle Situation auf dem Nord - Ostsee-Kanal schreit seiner Meinung nach förmlich nach einer kompletten Privatisierung aller Dienstleistungen: „Verdi übertreibt, der Streik ist eine rein politische Machtdemonstration im Vorfeld der Bundestagswahl“, meint Arp. „Wir müssen dieses Erpressungspotenzial minimieren.“

Mit Leistungseinschränkungen sei das nicht zwangsläufig verbunden:. „Bei Kanalfähren hat die Privatisierung geklappt, ohne dass irgendjemand das überhaupt bemerkt hat.“ Und dass beim Streik im August private Festmacher eingesprungen sind, zeige, „dass hier mehr Verlässlichkeit möglich ist“, so der CDU-Mann.

Neu ist die Diskussion nicht. Bereits 2001 – zu rot-grünen Zeiten also – hatte eine Arbeitsgruppe im Bundesverkehrsministerium vorgeschlagen, vorrangig die operativen Arbeiten rund um die Streckenunterhaltung, den Schleusenbetrieb und Reparatur- und Wartungsarbeiten auszugliedern und nur noch die Verwaltung und Aufsicht in öffentlicher Hand zu behalten. Seitdem kämpft Verdi gegen diese Pläne – teils vergeblich, denn einige Teile des Konzeptes sind längst umgesetzt.

Bindend zugesagt hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der ein Viertel der 12 000 Stellen in der Schifffahrtsverwaltung (WSV) abbauen will, dass niemand seinen Job verliert oder gegen seinen Willen versetzt wird. Verdi fordert jedoch, die Arbeitsplatzgarantie müsse tarifvertraglich abgesichert werden und will dafür in der kommenden Woche im Rahmen einer bundesweiten Aktion den Kanal für sieben Tage lahm legen.

„Das ist unverantwortlich“, erklärte gestern Jens Broder Knudsen, Vorstand der Initiative Kiel Kanal, der sich vergeblich mit der Bitte um einen Notfallplan an die Bundeskanzlerin gewandt hatte. „Der Streik wird mehr Arbeitsplätze kosten als er bei der WSV möglicherweise sichert“, erklärt Knudsen und warnt vor einem „Spiel mit dem Feuer“. Wenn sich in den Köpfen der Reeder „der Eindruck festsetzt, deutsche Häfen und Wasserstraßen sind problematisch, werden viele Schiffe auf Dauer einen Bogen um Deutschland machen“. Die Ware werde dann in Rotterdam auf kleine Schiffe umgeladen und von dort aus rund um Skagen ins Baltikum transportiert. Die Sorge ist nicht unberechtigt: Die Zahl der Kanalpassagen ging im ersten Halbjahr bereits um zehn Prozent zurück, im August sogar um 30 Prozent.

Auch die Lotsen sind auf der Zinne. Sie sind bereits seit Anfang des vorigen Jahrhunderts keine Staatsdiener mehr und rechnen mit bis zu 100 Prozent Verdienstausfall in der kommenden Woche. „Auch bei uns gibt es Befürworter für eine weitere Privatisierung von Dienstleistungen auf dem Kanal“, räumte gestern Stefan Borowski, Ältermann der Lotsenbrüderschaft NOK II ein. Genauso wie bei den Festmachern könne man auch die Aufgaben der Schleusenmeister auf Private übertragen. „Dafür braucht man keinen Doktortitel “ so Borowski.

Die Nagelprobe könnte es schon am Montag geben. „Wir versuchen, den Betrieb durch den NOK durchgängig hinzukriegen“, sagte WSA-Sprecherin Claudia Thoma. Zurzeit sei ohnehin jeweils nur eine große Schleusenkammer in Brunsbüttel und Kiel-Holtenau in Betrieb, weil die anderen repariert werden. „Einen Teil der Schichten übernehmen Fremdfirmen.“

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erstellt am 07.Sep.2013 | 00:31 Uhr

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