Ein neues Fahrzeug für die Feuerwehr

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Hauptausschuss gibt grünes Licht

shz.de von
06. Juli 2018, 16:05 Uhr

Der Hauptausschuss, der unter der Leitung von Andreas Stief (Foto, CDU) zusammengekommen ist, hat die Verwaltung ermächtigt, den Auftrag für die Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr zu vergeben. Die CDU kritisierte das von der Verwaltung vorgelegte Raumnutzungskonzept und kündigte an, sich darüber eingehender zu beraten. Die Politiker beschäftigten sich außerdem mit Korruptionsprävention, Datenschutz und neuen Regelungen für die Nutzung von iPads, die sie für die Nutzung des Ratsinfosystems benötigen.

Den Zuschlag für die Anschaffung eines Feuerwehr-Mehrzweckfahrzeugs erhält die Firma GSF Sonderfahrzeugbau, die als einzige von sechs aufgeforderten Firmen ein Angebot abgegeben hatte. Es wurde einer eingehenden Prüfung unterzogen, auch die Wehrführung hat sich dafür ausgesprochen. Das im Haushalt bereitgestellte Budget in Höhe von 80 000 Euro wird minimal überschritten. „Erfahrungsgemäß ergeben sich bei der Besprechung zum Aufbau und zur Beladung noch zusätzlich Kosten“, heißt es in der Vorlage der Verwaltung. Sollten weitere Haushaltsmittel nötig werden, sollen diese bei der Nachtragshaushaltsplanung Berücksichtigung finden. Es wurde aber auch eine mögliche Förderung beim Kreis beantragt.

Das von der Verwaltung erarbeitete Raumnutzungskonzept geriet erneut in die Kritik der CDU-Fraktion. „Mal soll daraus erkennen können: Wer kann was warum zu welchen Konditionen nutzen?“, befand Ratsherr Michael Reibe. „Daraus sollen Synergien entstehen, doch das gibt das Konzept so nicht her.“ Er kündigte an, die CDU werde das Thema weiter verfolgen und auch daran mitarbeiten.

Den Politikern wird derzeit ein Merkblatt zugestellt, das der Forum-Verlag erstellt hat. Hierin wird über die Themen Rederecht, Verschwiegenheitsplicht, Korruptionsprävention und Datenschutz informiert. Wie Patrick Danker von der Verwaltung mitteilte, hatte das Land am gleichen Tag der Sitzung einen Erlass erteilt, der die Beschaffung von mobilen Geräten zur Nutzung des Ratsinfosystems regelt. „Die Stadt muss die Geräte stellen, es gibt keine Mittel für eigene Geräte mehr und für die Nutzung des Systems sollen auch keine Privatgeräte benutzt werden“, so Danker. Die EDV-Abteilung der Verwaltung kümmert sich nun um passende iPads für die Politiker. Langfristiges Ziel ist es, den Datenfluss digital zu gestalten und auf Papier zu verzichten.

Für die Repräsentation der Stadt in diversen außerstädtischen Gremien wurden Vertreter gewählt, wie auch die Delegierten für den Städtebund Schleswig-Holstein oder die Mitglieder des Fünf-Städte-Vereins Pinneberg. Im Vorstand des Letzteren hätte die CDU allerdings gern Astrid Zibull und als Stellvertreter Adolf Bergmann gesehen. Gewählt wurde der SPD-Mann Dieter Schipler, bei Enthaltungen der CDU-Fraktion.

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