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Eigene Kammer für Pflegekräfte: Die meisten sind dagegen

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

shz.de von
erstellt am 26.Okt.2013 | 00:32 Uhr

Die Ärzte haben eine und die Rechtsanwälte, die Architekten und die Handwerker. Jetzt sollen – so steht es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW – auch die Pflegeberufe eine eigene Kammer bekommen. Als erstes Bundesland will Schleswig-Holstein eine eigene Interessenvertretung für die rund 25 000 Pflegekräfte in Altenheimen, Kliniken und Reha-Einrichtungen im Norden einrichten. Dumm nur: Ob diejenigen, die davon profitieren sollen, wirklich diese Kammer wollen, ist unklar.

Die Küstenkoalition hatte das Umfrageinstitut infratest beauftragt, ein Stimmungsbild bei der Basis einzuholen. 70 000 Euro kostete das Projekt – und viel böses Blut. Weil von Anfang an Datenschutzbedenken nicht ausgeräumt werden konnten – so soll die Auswahl der Befragten durch Führungskräfte erfolgt sein – ist jetzt auch das Ergebnis umstritten. 51 Prozent sprachen sich für eine Kammer aus, 24 dagegen, der Rest war unentschieden. Befragt wurden jedoch nur 2,689 Prozent.

Prompt trumpfte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) mit einer eigenen Befragung auf. „Das Resultat könnte kaum eindeutiger sein: Bei einer Gesamtbeteiligung von 381 Pflegefachkräften sprachen sich 95,54 Prozent gegen eine Zwangsverkammerung aus“, resümiert Mathias Steinbuck, Vorsitzender der Landesgruppe Schleswig-Holstein. Er fordert, „das leidige Kammerprojekt endlich ad acta zu legen“. Die Kammer schaffe nur neue Bürokratie und Kosten: So müssten Pflegende aus eigner Tasche den Zwangsbeitrag leisten. Hauptkritikpunkt: Eine Pflegekammer könne weder über die Arbeitsbedingungen noch über die Bezahlung, weder über die Personalschlüssel noch über die Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mitentscheiden. Auch mit der Finanzierung der Pflege hätte sie nichts zu tun.

Doch das ficht die Koalition nicht an. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit der Pflegekammer eine effektive und sinnvolle Einrichtung haben werden, die aktiv und unbürokratisch an der Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflege mitwirkt und die dringend notwendige gesellschaftliche und politische Anerkennung erhöht“, so SPD-Frau Birte Pauls.

Gegenwind kommt von der Opposition und der Gewerkschaft. Die Umfrage des Ministeriums sei „weder repräsentativ noch lässt sich daraus ein positives Votum ableiten“, so DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn. Pikant: Zwei Drittel gaben in der Pannenumfrage an, sie glaubten nicht, dass die Pflegekammer geeignet sei, Fragen wie Fachkräftemangel und niedrige Löhne zu lösen. „Dieses Ergebnis als großen Erfolg zu feiern, könnte sich zu einem Bumerang für die Befürworter der entwickeln“, so Polkaehn, der womöglich nicht ohne Eigennutz auf der Pannenumfrage herumhackt. Der Einfluss der Gewerkschaft auf die Arbeitskräfte in der Pflege könnte abnehmen.

In Sachsen und Bayern wurde das Vorhaben inzwischen begraben. In Rheinland-Pfalz sprach sich nur jeder Achte für eine Pflegekammer aus.

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