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Doppelpass: Jetzt droht Koalitionskrach

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Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Innenminister Breitner will die Optionspflicht abschaffen – damit geht der SPD-Politiker auf Konfrontationskurs mit seinem Bundeskollegen

Schleswig-Holstein will, dass Kinder von Ausländern zwei Pässe besitzen dürfen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative kündigte Innenminister Andreas Breitner (SPD) gestern in Kiel an. Hinter dem Vorstoß stehen auch die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, in denen SPD und Grüne regieren.

Mitte März soll die Initiative im Bundesrat eingebracht werden. Ein Konflikt mit der schwarz-roten Koalition im Bund ist damit vorgezeichnet. CDU und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Optionspflicht nur für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder abgeschafft wird.

Breitner dagegen sieht wie seine Kollegen in Mainz und Stuttgart „keinen Grund, die Optionsregelung zu erhalten“. Gleichzeitig verlangt das Länder-Trio eine Übergangsregelung, nach der Personen, die sich wegen des Optionszwangs bereits zwischen zwei Staatsbürgerschaften entscheiden mussten, die zuvor abgegebene wiedererwerben können.

Die Bundesratsinitiative setzt einen Kontrapunkt zu dem von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgelegten Entwurf zur Neufassung des Staatsangehörigkeitsrechts. Die hält sich strikt an den Koalitionsvertrag. Bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts müssen danach die Kriterien „geboren“ und „aufgewachsen“ berücksichtigt werden. Als Nachweis dafür soll ein deutscher Schulabschluss oder eine Meldebescheinigung gelten können.

Breitner sieht in diesem Konstrukt nur ein „neues Bürokratiemonster“ und einen „faulen Kompromiss, der „inhaltlich schwer zu vertreten ist“. Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow hielt dagegen. Die Überprüfung eines Schulabschlusses oder der Nachweis des Schulbesuchs „sollte keinen Bewerber um eine Staatsangehörigkeit und keine Behörde überfordern“, meinte Damerow.

Bisher gilt diese Regelung: In Deutschland geborene Kinder von Migranten, die mit der Geburt zunächst den deutschen und einen weiteren Pass erhalten, müssen sich bis zum 23. Lebensjahr für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Bleibt diese Entscheidung aus, verlieren sie automatisch den deutschen Pass.

Bereits im Januar hatte Breitner die zuständigen Behörden mit Blick auf die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts aufgefordert, aktuelle Optionsverfahren – soweit rechtlich zulässig – nicht zu beschleunigen und Anträge auf sogenannte Beibehaltungsgenehmigung nicht abzulehnen. Von der Abschaffung der Optionspflicht würden Breitner zufolge in Schleswig-Holstein 7300 junge Menschen vor allem türkischer Abstammung profitieren. Nach Auskunft der Ausländerbehörden befanden sich Ende 2012 rund 145 Personen mit mehrfacher Staatsangehörigkeit im Optionsverfahren. 69 davon entschieden sich für den deutschen Pass.

Die Koalitionsfraktionen begrüßten den Vorstoß, der zuvor im Kabinett abgestimmt worden war. Es grenze an Unmenschlichkeit, junge Menschen über den Optionszwang „zur Verleugnung eines Teils ihrer persönlichen und kulturellen Identität zu zwingen“, sagte die SPD-Integrationspolitikerin Serpil Midyatli. Für Menschen aus zahlreichen Ländern gelte der Optionszwang anders als für türkischstämmige Bürger nicht. „Das ist eindeutig Diskriminierung und gehört abgeschafft“, sagte Midyatli.

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erstellt am 25.Feb.2014 | 13:02 Uhr

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