Die Null steht: Draghis letztes Feuerwerk

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12. September 2019, 12:55 Uhr

Frankfurt | Kurz vor Ende seiner Amtszeit zieht EZB-Präsident Mario Draghi (Foto) noch einmal alle Register – zum Leidwesen von Sparern und Banken: Höhere Strafzinsen für Banken, frische Milliarden für Anleihenkäufe und ein auf unbestimmte Zeit zementiertes Zinstief. Mit dem gestern beschlossenen gewaltigen Maßnahmenpaket stemmt sich die Europäische Zentralbank (EZB) gegen die Konjunkturschwäche. Eine „sehr expansive Geldpolitik“ sei wegen umfangreicher Risiken für die Konjunktur weiterhin notwendig, begründete Draghi die Entscheidungen nach der Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt. Der Leitzins bleibt unverändert auf dem Rekordtief von null Prozent, eine erste Zinserhöhung verschob der EZB-Rat auf unbestimmte Zeit. Die Notenbank erwartet sowohl 2019 (1,1 Prozent) als auch 2020 (1,2 Prozent) weniger Wachstum für die Euro-Wirtschaft als noch vor drei Monaten prognostiziert. Die Inflationsrate wird sich demnach mit 1,2 Prozent in diesem und 1,0 Prozent im nächsten Jahr eher wieder vom 2,0-Prozent-Ziel entfernen.

Kritiker bezweifeln, dass die Notenbank mit der weiteren Verschärfung ihrer seit Jahren ultralockeren Geldpolitik ihr Ziel erreichen wird, die Wirtschaft im Euroraum anzukurbeln und die seit Jahren vergleichsweise niedrige Inflation nach oben zu treiben.

Geschäftsbanken müssen künftig 0,5 Prozent Strafzinsen zahlen, wenn sie überschüssige Gelder bei der Notenbank parken. Schon der bisherige negative Einlagensatz von minus 0,4 Prozent war eine Milliardenbelastung für die Finanzbranche. Womöglich geben Banken die Kosten bald an einen größeren Kundenkreis weiter.

Mit dem Strafzins wollen die Währungshüter die Institute dazu bringen, mehr Gelder in Form von Krediten an Unternehmen und Verbraucher auszureichen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Um die Banken zumindest etwas zu entlasten, führt die EZB einen Staffelzins ein, um bestimmte Freibeträge von den Strafzinsen auszunehmen.

Mit einer Neuauflage von Wertpapierkäufen will die EZB Konjunktur und Inflation zusätzlich auf die Sprünge helfen. Ab 1. November sollen monatlich 20 Milliarden Euro in den Erwerb von Anleihen gesteckt werden. Dieser Teil des Pakets war im EZB-Rat umstritten, wie Draghi einräumte. Ein genaues Ende der Käufe legte das Gremium nicht fest. „Die noch expansivere Geldpolitik bringt mehr Schaden als Nutzen“, stellte Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis fest.

An der expansiven Ausrichtung der Geldpolitik im Euroraum wird sich aller Voraussicht nach so schnell nichts ändern: Draghis designierte Nachfolgerin an der EZB-Spitze, die Französin Christine Lagarde, hat bereits deutlich gemacht, dass sie eine sehr lockere Geldpolitik auf absehbare Zeit für nötig hält. Die achtjährige Amtszeit Draghis endet am 31. Oktober 2019.

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